Polizei attackiert Platter wegen Sex-Akten

U-Ausschuss

Polizei attackiert Platter wegen Sex-Akten

Mit seinem Auftritt im U-Ausschuss hat sich ÖVP-Innenminister Günther Platter einen Konflikt mit der Polizeigewerkschaft eingehandelt.

Die Polizei-Gewerkschaft forderte das Löschen der vorhandenen Daten über sexuelle Neigungen von Mitarbeitern des Innenministeriums.

Die Daten „müssen sofort gelöscht werden“ und „Datensammler“ Platter müsse man „zur Verantwortung zu ziehen“, fordern die roten Personalvertreter der Wiener Polizei, Harald Segall und Josef Sbrizzai. „Im Innenministerium scheint derzeit selbst das Unmöglichste Realität zu sein“, ärgern sich die Exekutiv-Gewerkschafter über die Aussagen Platters vor dem U-Ausschuss.

Lokalbesuche und dergleichen
Demnach könnten Angaben über das Sexualleben von Ministeriumsmitarbeitern in „allgemeinen Akten“ enthalten sein – wobei Platter betont, dass dieses Material nicht ermittelt, sondern höchstens „herangetragen“ worden sei. So soll es unter anderem um interne Meldungen über Besuche bestimmter Lokale gehen.

Der Minister war wegen der verzögerten Anlieferung von Akten aus seinem Ressort geladen.

Unbeteiligte Dritte schützen
Es sei selbstverständlich, dass dem Parlament alle angeforderten Akten übermittelt werden, besonders sensible Daten unbeteiligter Dritter müssten aber geschützt werden, so der Innenminister am Dienstag. Mit dem Kompromiss, wonach personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben nicht übermittelt werden, zeigte sich Platter zufrieden.

Daten über Sexualleben gespeichert
Auf die SPÖ-Frage, inwieweit sensible Informationen in Personalakten des Innenministeriums überhaupt gespeichert sind, widersprach sich Platter zunächst. Schließlich gab er aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern durchaus "in allgemeinen Akten" zu finden seien. Also müssten solche Angaben geschwärzt werden.

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