Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp befindet sich schon mittendrin im Wahlkampf: Im Rahmen der Präsentation seiner neuen Plakat-Kampagne zieht er auch die Polizei mit hinein, diese lässt mit einem Konter aber nicht lange auf sich warten.
Österreich steuert auf das Super-Wahljahr zu. 2024 stehen neben der Nationalratswahl und der EU-Wahl auch Landtagswahlen in Steiermark und Vorarlberg an, sowie die Gemeinderatswahlen in Salzburg. Doch auch in Wien ist man nicht untätig. Vor allem die FPÖ beginnt auch schon auf Landesebene mit dem Wahlkampf. Im Rahmen einer neuen Plakatkampagne schürte der 41-Jährige Angst und behauptete, dass es für die Wiener Polizei mittlerweile sogar "No-go-Areas" gebe.
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Ziel der Nepp-Attacke war wieder einmal Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): "Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit, eine Masseneinwanderung ins Sozialsystem und Kriminalitätshotspots in zahlreichen Bezirken. Dabei ist Wien eine tolle Stadt mit fleißigen und herzlichen Bürgern, die von der Ludwig-SPÖ schlecht regiert wird. Daher setzen wir Freiheitliche der herzlosen Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig eine Politik mit Herz gegenüber, damit es den Wienern wieder besser geht", so Nepp.
Seine Schreckensaussage machte auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) sofort die Runde. Ein User griff eine Passage der Nepp-PK auf und bat die Polizei um eine Stellungnahme: "Die Polizisten trauen sich in gewisse Vierteln in Wien nicht mehr hinein. Liebe Wiener Polizei wie sieht das in Wirklichkeit aus? Diese Pressekonferenz ist eine einzige Angstmache und Ausländer Bashing auf untersten Niveau."
Polizei reagiert - Nepp rudert zurück
Die Antwort des LPD Wien ließ nicht lange auf sich warten. Man stellte sofort klar, dass man es "kritisch sieht, wenn mit uns und unseren Kolleg*innen Wahlkampf betrieben wird." Eine klare Ansage in Richtung FPÖ. Auch das Bestehen von den sogenannten No-go-Areas wurde klar dementiert.
Der Diskussions-Auslöser, Nepp, selbst meldete sich zu Wort. Nepp ruderte zurück: "Dann sollten Sie mal mit den Kollegen und Kolleginnen reden. Unterbesetzung, kein Rückhalt von der Polizeiführung und wenn was passiert wie in Favoriten, kann man nur mehr tatenlos zuschauen." Das liest sich auf jeden Fall bereits anders, als ein Stadtteil, in dem sich die Polizei nicht mehr traut. Fakt ist, dass die Polizei Personal sucht und im Rahmen des Wortduells auf X auch zugibt: "Es gibt ein Personaloffensive, das ist kein Geheimnis. Der Fehlende Rückhalt ist wohl subjektiv. Im angesprochenen Fall in Favoriten wurde der Verdächtige umgehend festgenommen."
Nepp gegen "Räuber Rathausplatz
Eine Festnahme in einem Bereich in dem sich, laut Nepp, kein Beamter mehr begibt, könnte man seitens der auch schon als Erfolgserlebnis werten. Ob Nepp vor vier Jahren, als sein Parteichef Herbert Kickl noch Innenminister war, ebenfalls mit der "Angsthasen-Lüge" in Richtung der Exekutive gefeuert hätte, um mehr Wähler zu mobilisieren?
Bei der neuen Kampagne ist ein weiteres Thema ganz oben auf der blauen Agenda: Teuerung. In einer Aussendung sieht die FPÖ einen klaren Gegner: Auf der einen Seite stehe der "Räuber Rathausplatz Michael Ludwig, der den Wienern das Geld aus der Tasche zieht". Auf der anderen Seite stehe die FPÖ, so Nepp. Daher das Versprechen des Blauen: "Wenn ich nach der nächsten Wahl Bürgermeister werde, dann nehme ich die gesamten Verteuerungen der Ludwig-SPÖ innerhalb von 48 Stunden wieder zurück." Jetzt müssen sich aber erst mal die Gemüter der Polizisten wieder beruhigen.
