Kaltenegger ärgert sich über Bures, Haider nennt Pröll "Zusperrminister".
Die Diskussion um die Postämter-Schließungen und den Ersatz von Ämtern durch neue Postpartner hält an. Der rote Pensionistenverband, die Arbeiterkammer und BZÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch begrüßen den Bescheid von SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures zum vorübergehenden Stopp von 193 Schließungen. Handelsverband und ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kritisieren ihn.
"Alles auf Schiene"
100 Postpartnerschaften seien in
jüngster Zeit bereits neu geschlossen worden, die die Nahversorgung im Land
wesentlich stärken würden, betont WKÖ-Handelsobmann Erich Lemler. Weitere
193 Postpartner-Verträge seien seitens der Post AG vorgesehen, da bis Herbst
rund 300 defizitäre Postämter geschlossen und durch Postpartner ersetzt
werden sollten. Bures entmutige mit ihrem Bescheid weitere potenzielle
Partner, so Lemler.
ÖVP für flottes Postmarktgesetz
ÖVP-Generalsekretär
Kaltenegger forderte eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche für das neue
Postmarktgesetz. Wenn die Verhandlungen zügig geführt würden, wäre sogar der
Ministerrat Ende Juli ein möglicher Termin. Es gebe nur noch zwei offene
Punkte: Erstens wolle die ÖVP nicht, dass die Sozialpartner bei den
KV-Regelungen ausgeschaltet seien, außerdem sollte das Verzögerungsrecht für
Bürgermeister bei Postschließungen fallen, so Kaltenegger.
"Postzusperrminister" Pröll
SPÖ-OÖ-Chef Erich
Haider sieht einen "Kahlschlag" bei den Postämtern und nennt
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll als Eigentümervertreter der Republik als "Postzusperrminister".
Die ÖVP schrecke auch vor der Blockade des Mitspracherechts der
Bürgermeister im neuen Postmarktgesetz nicht zurück. Der Orange Scheuch
konstatiert der Regierung ihr Versprechen gebrochen zu haben, keine
Postämter zu schließen.
Blecha steht hinter Bures
Pensionistenverbands-Präsident Blecha "dankt"
der Ministerin, dass sie weitere Postamtschließungen in letzter Minute
gestoppt habe. Ein Abbau der Ämter verschlechtere die Lebenssituation vor
allem älterer Menschen. Und mit jeder Schließung gingen auch Jobs verloren.
"Noch mehr Profit für Aktionäre"
AK-Präsident
Herbert Tumpel begrüßt ebenfalls den Postamt-Schließungs-Stopp durch Bures.
Das Postmanagement dürfe nicht gegen den Willen und auf Kosten der
Bevölkerung noch mehr Profite für einige wenige Aktionäre rausholen, so
Tumpel.
Bures verteidigt Bescheid
Die rote Infrastrukturministerin selbst
erklärt ihren Bescheid damit, dass für Sicherheit gesorgt werden solle:
Keine Filialschließung ohne Versorgungsalternative. Die Frist von drei
Monaten, in der die Post AG die nötigen Unterlagen nachreichen kann, sei
nicht willkürlich, sondern im Postgesetz vorgesehen.
