Grundsätzlich besteht die Nationalratspräsidentin auf eine unzensierte Weitergabe der Akten. Das Parlament habe für den Datenschutz zu sorgen.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) besteht grundsätzlich darauf, dass das Innenministerium die Akten für den Untersuchungsausschuss unzensiert an das Hohe Haus liefert. Mit dem Prüfauftrag gehe auch die Frage des Datenschutzes an das Parlament über, erklärte sie Mittwochabend in der "Zeit im Bild 2". Somit habe auch das Parlament und nicht der Innenminister für den Datenschutz zu sorgen.
Nicht grundsätzlich abgelehnt wird von der Präsidentin der ÖVP-Vorschlag, eine unabhängige Schiedsstelle über die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss entscheiden zu lassen. Dies sei eine Frage der Vereinbarung. Maßgeblich mitzureden hätten da Ausschussvorsitzender und Fraktionsführer. Denkbar sei diese Variante "natürlich", noch besser wäre es aber, wenn man solch eine Stelle nicht bräuchte.
Pilz droht Platter mit Klage
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz
droht ÖVP-Innenminister Günther Platter mit einer Ministerklage wegen des
Aktenstreits. Das Innenministerium handhabt die Übermittlung der vom
Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen überaus zögerlich und
argumentiert mit dem Datenschutz. Heikle, personenbezogene Daten dürfe man
nicht weiterleiten.
Zwei Gutachten
Platter hat ein Rechtsgutachten in Auftrag
gegeben, wonach eine Vorselektion durch das Ministerium zulässig ist.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat den Legislativdienst des
Parlaments ebenfalls um eine Expertise gebeten. Dieses Gutachten hat
ergeben, dass der Innenminister die Dokumente herausrücken muss.
Unabhängige Schiedsstelle
Die ÖVP hat darüber hinaus dem
U-Ausschuss angeboten, Ex-Rechnungshofspräsident Franz Fiedler und der Chef
der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sollten über die Aktenweitergabe
befinden. Dann hat die Volkspartei nachgebessert: es solle eine unabhängige
Schiedsstelle entscheiden, über deren Besetzung man debattieren könne.
Geduld endet
Nun haben die Fraktionen auch mit diesem jüngsten
Vorschlag keine besondere Freude. FPÖ-Ausschussvorsitzender Peter
Fichtenbauer meint, man könne darüber reden. SPÖ-Fraktionsführer Rudolf
Parnigoni möchte Platter im Ausschuss befragen, wie er sich das vorstellt.
Ein ausdrückliches Nein kommt von den Grünen und dem BZÖ.
Keine Zensurbehörde
Für Pilz wäre eine Schiedsstelle eine "Zensurbehörde",
auch bei den Aktenschwärzungen im Eurofighter-Ausschuss habe sich so ein
Gremium nicht bewährt. Die Schiedsstelle habe "kein einziges Mal
getagt". Langsam müsse man sich überlegen, ob es sich um "Amtsmissbrauch"
durch den Innenminister handle, so Pilz. Dann stelle sich die Frage der
Ministeranklage.
Auch BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler stellte "parlamentarische Konsequenzen" in den Raum.
Kommenden Dienstag könnte etwas in der Akten-Frage weitergehen, da ist Platter vor den Ausschuss geladen.
