Erst Verschärfung der Grenzsicherung – jetzt Tageskontingente bei Asylanträgen.
Seit Jahresbeginn hat Österreich bereits 11.000 Asylanträge angenommen – das sind mehr als 200 pro Tag. Mit sogenannten Tages- und Stundenkontingenten möchte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun die Zahl der Asylanträge deutlich reduzieren.
Deshalb kommen zwei tägliche Obergrenzen:
■ Asyl: Ab Freitag sollen nur mehr maximal 80 Asylanträge pro Tag an der österreichischen Grenze angenommen werden.
■ Durchreisen: Außerdem dürfen pro Tag nur 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen.
Ministerin gibt zu: Erwarte auch "Druck-Situationen"
Stau und Ärger. Diese Obergrenzen werden, über den Tag verteilt, stundenweise abgearbeitet: „Die umfassenden Einsatzplanungen laufen“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Werden die täglichen Grenzwerte erreicht oder zu viele Asylanträge gestellt, müssen die Grenzübertritte gestoppt werden, so der Plan. Ein Rückstau auf slowenischer Seite ist damit programmiert: „Drucksituationen an der Grenze können nicht ausgeschlossen werden“, gibt auch Mikl zu. Sie betont aber: „Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt.“
Anstieg. Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften. Deshalb habe man auch die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr eingeführt. Diese Obergrenze gilt inklusive des Familiennachzugs für schon im Land befindliche Flüchtlinge.
Festung Österreich. Die „Kontingentsregelung“ ist ein weiterer Schritt zur „Festung Österreich“. Bereits am Dienstag wurde – wie berichtet – bekannt, dass in Zukunft neben Spielfeld 12 weitere Grenzübergänge von Österreich zu Slowenien, Italien und Ungarn mit sogenannten „Grenzmanagement-Systemen“ ausgestattet werden.
Karl Wendl
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