Staatssekretär verweist auf österreichische Initiative: "Viele haben uns belächelt" - Reden von Merz und Macron geplant
Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hofft auf den Beschluss einer gemeinsamen EU-Erklärung zur "Europäischen Digitalen Souveränität" bei einem Gipfel am morgigen Dienstag in Berlin. Wie das Bundeskanzleramt am Montag mittelte, sind bei dem Treffen Reden des deutschen Kanzlers Friedrich Merz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant. Die "Declaration on European Digital Sovereignty" geht auf eine Initiative Österreichs zurück.
- SPÖ fordert jetzt "größte WKO-Reform aller Zeiten"
- Regierung plant neues Glücksspiel-Gesetz
- Europaminister bereiten Gipfel zu russischen Vermögen und Budget vor
"Viele haben uns belächelt, als wir im September zu einem Gipfel in Wien eingeladen haben, aber alle sind nach Wien gekommen. Das hat unseren Weg bestätigt. Nun hoffe ich, dass viele Mitgliedstaaten am 18. in Berlin die Erklärung verabschieden", so Pröll. Er hatte seine Amtskolleginnen und -kollegen bei einem EU-Ministerrat im Juni nach Wien eingeladen. Der Einladung folgten EU-Kommissarin Henna Virkkunen sowie die Staatssekretäre Portugals und der Slowakei, während die restlichen 24 EU-Amtskollegen per Video zugeschaltet waren.
"Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Wir handeln jetzt - entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: eine Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität bis Ende des Jahres", unterstrich Pröll im Vorfeld des Berliner Gipfels. "Digitale Souveränität ist kein technisches Detail, sondern eine Frage der politischen Selbstbestimmung."
Mit dem Schlagwort "Digitale Souveränität" sind die Bemühungen gemeint, die massive Abhängigkeit Europas insbesondere von amerikanischen IT-Konzernen wie Meta, Alphabet, Apple oder Microsoft zu verringern. Geräte und Anwendungen dieser Unternehmen dominieren den europäischen Markt, was die Durchsetzung von europäischen Bestimmungen in den Bereichen Datenschutz, Sicherheit und Kampf gegen Desinformation schwierig macht.
Aufbau eigener Kapazitäten im digitalen Bereich gewünscht
Virkkunen hatte nach dem Treffen in Wien betont, dass die EU auch im digitalen Bereich eigene Kapazitäten aufbauen müsse, ähnlich wie bei der kritischen Infrastruktur oder wichtigen Rohstoffen. "Technologische Souveränität bedeutet nicht, dass wir alles selbst machen wollen, sondern dass wir immer selbst entscheiden, mit wem wir zusammenarbeiten und sicherstellen, dass Abhängigkeiten nicht gegen uns verwendet werden", sagte die finnische Politikerin.
Der portugiesische Digitalisierungs-Staatssekretär Bernardo Correia hatte gesagt, dass die digitale Souveränität auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr wichtig sei. "Wir möchten unsere Werte in Software gießen", gab Correira als Ziel aus. Sein slowakischer Kollege Radoslav Štefánek hatte dazu aufgerufen, im Ausland arbeitende europäische IT-Experten zur Rückkehr zu ermutigen, um "einen Mehrwert für die europäische Digitalstrategie zu schaffen. Nur die junge Generation kann wirklich die Zukunft ändern".
