VP-Landesfürst klagt Sparpaket. Budget ist Fall für Höchstgericht.
Der leiseste aller Landesfürsten wurde zu Wochenbeginn extrem laut. Der Vorarlberger Landeschef Herbert Sausgruber stellte seinem Bundes-Obmann und VP-Finanzminister Josef Pröll ein knallhartes Ultimatum: "Entweder die Kürzungen beim Mehrkindzuschlag und bei den Studenten werden zurückgenommen, oder das Land Vorarlberg wird Verfassungsklage wegen Gleichheitswidrigkeit erheben," sagte er in den "Vorarlberger Nachrichten". Drohender Nachsatz: "Bewegt sich die Bundesregierung da nicht, bietet sie keine Kompromisse an, wird der Konflikt sehr ernst."
Onkel Erwin gibt Top-Jurist Sausgruber völlig recht
Und damit trat Sausgruber VP-intern ein knallhartes Duell Bund gegen Länder los: Denn ausgerechnet der Onkel des Finanzministers stellte sich als Erster VP-Spitzenmann vollinhaltlich auf Sausgrubers
Seite. NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll zur Klage gegen das "größte Sparpaket der Zweiten Republik" seines Neffen Josef Pröll: "Ich habe höchstes Verständnis für die Position Sausgrubers. Er ist ein exzellenter Verfassungsjurist und weiß, was er tut", sagt er zu ÖSTERREICH.
Erwin Pröll selbst wird während der laufenden Begutachtungsphase von Seiten Niederösterreichs aber selbst keine Klage einbringen: "Die Länder nehmen die geltende Verfassung sehr ernst. Formaljuristisch reicht eine Klage, um das Sparpaket rechtlich vor dem Verfassungsgerichtshof zu überprüfen."
Einige Rücknahmen erreichen
Womit es am 11. November spannend werden dürfte: An diesem Tag wird die Vorarlberger Stellungnahme zum Budgetgesetz fertig. Sausgruber geht bei einer Klage "realistisch davon aus, dass nicht alle Maßnahmen in den Bereichen Pflege und Familien zurückgenommen werden. Aber ein Teil davon ist jedenfalls erreichbar."
"Die Fehler müssen jetzt und ohne Drohgebärden aus dem Westen behoben werden", ist FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (K) skeptisch. Und für die roten Länderchefs sagt Hans Niessl (B): "Das ist gegenwärtig kein Thema". Womit klar ist: Der schärfste Gegenwind kommt für Josef Pröll derzeit aus der eigenen Partei.
