Prominenter Grüner wird an Justiz ausgeliefert

Jetzt fix!

Prominenter Grüner wird an Justiz ausgeliefert

Nationalrat: Reimon 'ausgeliefert' - Stögmüller nicht.

Wien. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon ist Donnerstagabend vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalition "ausgeliefert" worden. Anlass war eine nicht bezahlte Strafe nach der Teilnahme an einer Demonstration mit einer Blockade vor der OMV, wie ÖSTERREICH berichtete.

Keine Genehmigung zur weiteren Verfolgung gab es seitens des Nationalrats hingegen bei seinem Fraktionskollegen David Stögmüller. Bei ihm lag ein ganz ähnlicher Sachverhalt vor. Dennoch stimmte der Nationalrat einhellig gegen die "Auslieferung".

"Auslieferung" stieß Opposition sauer auf

Dass Reimon "ausgeliefert" wurde, stieß der Opposition sauer auf. Christian Drobits von der SPÖ sah keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, teils sogar eine Diskriminierung und Aushöhlung des Immunitätsschutzes. Der Freiheitliche Philipp Schrangl betonte, dass es in beiden Fällen den exakt selben Sachverhalt gebe und sah haarsträubende Argumente der Koalition.

Begründet wurde das unterschiedliche Prozedere von VP-Mandatar Friedrich Ofenauer und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer damit, dass Reimon damals kein Abgeordneter gewesen sei, Stögmüller dagegen dem Bundesrat angehört habe und daher ein politischer Zusammenhang bestehe.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten