Nationalrat: Reimon 'ausgeliefert' - Stögmüller nicht.
Wien. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon ist Donnerstagabend vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalition "ausgeliefert" worden. Anlass war eine nicht bezahlte Strafe nach der Teilnahme an einer Demonstration mit einer Blockade vor der OMV, wie ÖSTERREICH berichtete.
Keine Genehmigung zur weiteren Verfolgung gab es seitens des Nationalrats hingegen bei seinem Fraktionskollegen David Stögmüller. Bei ihm lag ein ganz ähnlicher Sachverhalt vor. Dennoch stimmte der Nationalrat einhellig gegen die "Auslieferung".
"Auslieferung" stieß Opposition sauer auf
Dass Reimon "ausgeliefert" wurde, stieß der Opposition sauer auf. Christian Drobits von der SPÖ sah keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, teils sogar eine Diskriminierung und Aushöhlung des Immunitätsschutzes. Der Freiheitliche Philipp Schrangl betonte, dass es in beiden Fällen den exakt selben Sachverhalt gebe und sah haarsträubende Argumente der Koalition.
