Der ehemalige Innenminister zeigt wenig Verständnis für das Hammer-Urteil.
Der Polizeieinsatz beim Wiener Fußball-Derby zwischen Austria und Rapid im Dezember 2018 ist teilweise rechtswidrig gewesen. Zwar war die Identitätsfeststellung der Teilnehmer des Rapid-Fanzuges korrekt, die Anhaltungen länger als bis 20.30 Uhr sowie die Wegweisungen waren aber nicht gesetzeskonform, urteilte das Wiener Verwaltungsgericht am Freitag.
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Rapid-Fans gegen Polizei: Anwalt im Interview
Die Beschwerde hatten 28 Rapid-Anhänger eingebracht, weil sie am 16. Dezember 2018 mit mehr als 1.300 Gleichgesinnten im Zuge des Fanmarsches vom Reumannplatz über die Laaer-Berg-Straße zur Generali-Arena der Austria stundenlang von der Polizei festgehalten wurden. Verwaltungsrichter Wolfgang Helm hatte grundsätzlich keine Zweifel daran, dass der Einsatz nötig war. Die Rapidfans hätten von Anfang an die Polizisten provoziert und auch Schneebälle und pyrotechnische Gegenstände auf sie geworfen.
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Hammer-Urteil zu Rapid-Fan-Einkesselung
Rechtswidrig
Am Reumannplatz hätte sich für Zeugen bereits das Bild geboten, dass die Fans die Überhand gewonnen haben und die Polizei kapituliert hat. Die Rapidanhänger haben Helm zufolge auch biologisch ihre Dominanz demonstriert, indem "circa 50 Personen gegen eine Wand des Amalienbades urinierten". Eskaliert sind die Eskapaden schließlich, als einzelne Personen Schneebälle, Getränkedosen sowie pyrotechnische Gegenstände von der Laaer-Berg-Brücke auf die Fahrbahn der Südosttangente (A23) warfen. Laut Polizei wurde die meistbefahrene Straße Österreichs daraufhin vorübergehend gesperrt.
Die daraufhin durchgeführte Identitätsfeststellung war dem Urteil zufolge grundsätzlich in Ordnung, da diese der geringste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte war. Andere Maßnahmen hätten zudem schnell eskalieren können und wären wohl nur unter "massiver Gewaltanwendung" durchzuführen gewesen. Bei der langen Zeitspanne von bis zu sieben Stunden hatte der Richter aber Einwände. Die Teilnehmer wären zwar - wenn auch bei "angenehmeren Bedingungen" - auch im Stadion der Kälte ausgesetzt gewesen, aber nicht bis teilweise 22.00 Uhr. Helm erklärte daher die Anhaltungen, die länger als bis 20.30 Uhr dauerten, für rechtswidrig.
Rechtswidrig waren auch die Wegweisungen, da diese nach dem Ende des Spiels nicht mehr nötig waren. Für den Rechtsanwalt Christian Podoschek, der einen Großteil der Beschwerdeführer vertrat, war mit dem Urteil zumindest klar, dass die Aussage des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), dass die Vorschriften bezüglich solcher Anhaltungen "auf Punkt und Beistrich" eingehalten wurden, nicht stimmte. "Knapp vorbei ist auch daneben", meinte Podoschek. Ob gegen das Urteil noch Beschwerde bei der nächst höheren Instanz eingelegt wird, war noch unklar.
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Kickl äußert Unverständnis
Mit Unverständnis reagierte der ehemalige Innenminister Herbert Kickl auf das Urteil. „Dass das Gericht zwar die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme feststellt, aber zugleich wegen ihrer angeblich zu langen Dauer den Beschwerdeführern Recht gibt, ist wohl nicht nur für mich, sondern auch für breite Teile der Bevölkerung mehr als erstaunlich“, so der FPÖ-Politiker in einer Aussendung.
„Die Fans haben die polizeiliche Maßnahme ihrem eigenen völlig unangebrachten und teilweise schwer rechtswidrigen Verhalten zuzuschreiben“, betont Kickl weiter, „denn wären sie bei der Identitätsfeststellung kooperativer gewesen, hätte die Aktion bei weitem nicht so lange gedauert“. Dies jetzt der Polizei zum Vorwurf zu machen, sei einigermaßen bizarr.
Das Urteil knüpfe an das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs an, wonach Plakate mit „A.C.A.B.“ nicht als Beleidigung zu werten sein. „So stärkt die Justiz Personen den Rücken, die den Besuch im Stadion für Randale in Wort und Tat missbrauchen. Und so wird auch die Motivation der Polizei zermürbt, gegen diese Pseudo-Fans angemessen vorzugehen. Vielleicht sollte der eine oder andere Richter einmal einen Hooligan-Zug durch die Stadt begleiten und schauen, wie es da zugeht, bevor er das Vorgehen der Polizei bewertet“, so Kickl.
