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Ministerrat

Rauchergesetz wird doch abgesegnet

Die koalitionären Unstimmigkeiten über die bereits fixierten Bestimmungen zum Nichtraucher-Schutz sind offenbar ausgeräumt.

Die bereits vereinbarten Maßnahmen sollen unverändert in den Ministerrat am Mittwoch kommen, berichtete der Kärntner VP-Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer nach einer Gesprächsrunde in Wien Dienstagabend.

Zeltfeste und Vereine ausgenommen
Zeltfeste und Vereinslokale sollen von den Bestimmungen ausgenommen bleiben, so Obernosterer. Von Wirtschaftsseite war zuletzt andiskutiert worden, die Schutz-Bestimmungen auch für Zeltfeste und Vereinslokale anzuwenden, damit die Gaswirtschaft nicht benachteiligt wird.

Arbeitnehmerschutzpunkte
Das ist laut Obernosterer aber wieder vom Tisch. Ausgeräumt sind demnach auch die noch offenen Arbeitnehmerschutzpunkte. Zu diesem Thema könnte es aber noch eine "kleine Diskussion" geben, sagte Obernosterer.

Trennung der Bereiche ab 2009
Die Bestimmungen sehen ab 2009 eine verpflichtende Trennung von Rauch- und Nichtrauchbereichen in Gaststätten vor. Ausgenommen sind Lokale unter 50 Quadratmeter, sie können sich künftig entscheiden, ob sie als Raucher- oder als Nichtraucherbetrieb firmieren. Zwischen 50 und 80 Quadratmetern gilt auch Wahlfreiheit, wenn eine räumliche Trennung in Nichtraucher- und Raucherbereich nicht möglich ist.

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