3 weitere Klagen beim VfGH

Rauchverbot: Jugendliche und zwei Wirte klagen auch

Rauchverbot: Jugendliche und zwei Wirte klagen auch
© TZOe Artner
Die Wiener Landesregierung beschloss Verfassungsklage. Andere schließen sich an.
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Wien. Die Wiener Landesre­gierung hat am Dienstag die Prüfung des Rauchergesetzes durch das Höchstgericht offiziell in die Wege geleitet. Die Hoffnung, dass der VfGH das gekippte Rauchverbot wieder zurückholt, haben indes auch andere: Am Montag haben zwei Wirte und eine jugendliche Nichtraucherin sowie deren Vater den VfGH zur Prüfung der von Türkis-Blau erlas­senen Regelung angerufen. ÖSTERREICH erreichte den Wiener Gastronomen Markus Artner. Er bezeichnet das neue Gesetz als „Rückschritt“.

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