"Keine Kurskorrektur": Das BZÖ bleibt nach Bekanntwerden des Autstritts von Justizministerin Gastinger bei seinem Anti-Ausländer-Kurs.
Die Reaktion des BZÖ: "keine Kurskorrektur"
Zum Austritt von Karin Gastinger aus dem BZÖ stellte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler fest, dass das BZÖ ungehindert an seinem Weg unter dem Titel "Österreich zuerst" festhalte. "Dass Karin Gastinger diesen Weg nicht mitgehen kann, ist zwar zu bedauern aber zur Kenntnis zu nehmen und hat keinesfalls eine Kurskorrektur in der Ausländerpolitik zu Folge".
Westenthaler wittert im Austritt eine Verschwörung zwischen ÖVP und SPÖ: Merkwürdig sei jedenfalls der Zeitpunkt des Austritts kurz vor der NR-Wahl. "Offensichtlich stehen politische Kräfte hinter dieser Inszenierung, die uns massiv schaden wollen". Es sei nicht auszuschließen, dass mit diesem Akt Gastingers bereits eine unabhängige Justizministerin einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP vorbereitet worden sei, so Westenthaler in einer Aussendung.
Haider gibt keinen Kommentar
Keinen Kommentar des Kärntner Landeshauptmannes und BZÖ-Gründers Jörg Haider gab es am Montag zum Austritt von Justizministerin Karin Gastinger aus der Partei. Sein Pressesprecher Stefan Petzner wittert darin ebenfalls ein "hinterhältiges Spiel" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der ÖVP.
Die Reaktion der SPÖ: "abgekartetes Spiel"
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht den angekündigten Austritt von Justizministerin Karin Gastinger aus dem BZÖ skeptisch: "Das ist ein abgekartetes Spiel", meinte er am Montag, nach der Wahl werde sie wohl als "so genannte Parteifreie" in die Regierung einziehen. Grund, ihr ein Amt anzubieten, sieht Cap nicht.
Stattdessen gab es Kritik an Gastingers Politik: "Sie ist mitverantwortlich für die Rolle der Justiz", meinte Cap in Hinblick auf die Rolle des mit der BAWAG-Affäre betrauten Staatsanwalt Georg Krakow.
Auch Gastingers Begründung für den Parteiaustritt, sie wolle in keiner politischen Bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, schenkt Cap keinen Glauben. "Diese Form der Politik hat es immer gegeben, im BZÖ und in der FPÖ."
Die Reaktionen der FPÖ: "kein Angebot an Gastinger"
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert hämisch auf den Austritt von Justizminister Karin Gastinger aus dem BZÖ. "Das orange Kasperltheater neigt sich dem Ende zu", sagte er im Gespräch mit der APA. Ihre geäußerten Austrittsmotive - die "ausländerfeindlichen" Aussagen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler - wollte Vilimsky nicht glauben. "Es sollte für eine Ministerin rascher ersichtlich sein als fünf Tage vor der Wahl, in welcher Gruppe sie sitzt."
Vielmehr sehe es so aus, als ob Gastiner versuche, "sich dem politischen Untergang zu entziehen. Sie hat bis zum Schluss den Ministerposten besetzt, und als sie gesehen hat, es geht sich nicht aus, hat sie sich abgesetzt", so Vilimsky. Ein Angebot der FPÖ an Gastinger werde es "sicher nicht" geben, sagte der FP-Generalsekretär.
Reaktionen der Grünen: "reichlich spät"
"Die Erkenntnis von Justizministerin Karin Gastinger, dass das BZÖ ausländerfeindlich ist, kommt reichlich spät. Gastinger hat nicht nur alle Verschärfungen der Ausländergesetze im Ministerrat für das BZÖ verhandelt und beschlossen. Sie hat auch die von Peter Westenthaler bereits am 30. Mai angekündigten Deportationspläne von 300.000 Menschen zur Kenntnis genommen, ohne Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Gastinger ließ sich noch am 1. August zur BZÖ-Spitzenkandidatin in der Steiermark wählen", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen.
Reaktionen der ilamischen Glaubensgemeinschaft
Der Integrationsbeauftragte der islamischen Glaubensgemeinschaft Omar Al-Rawi begrüßt den Rückzug von Justizministerin Karin Gastinger aus dem BZÖ als "mutigen Schritt" gegen ausländerfeindliche Politik. Gleichzeitig rechne er als "Betroffener der Westenthaler-Hetze" der Ministerin persönlich hoch an, dass sie sich in einem langen Telefonat für die Verwendung des gefälschten Halbmond/Gipfelkreuz-Briefs durch den BZÖ-Obmann persönlich entschuldigt habe.
