Die Wiener Volkspartei erhöht kurz vor der Veröffentlichung eines Berichts der Bundeswettbewerbsbehörde den Druck auf die Stadtregierung. Dass die staatliche Aufsicht in einem Monopolmarkt aktiv werde, zeige laut der Volkspartei die Dringlichkeit für eine Überarbeitung der Fernwärmetarife.
Die Debatte um die hohen Heizkosten in der Bundeshauptstadt reißt auch im neuen Jahr nicht ab. Seit der Veröffentlichung einer umfassenden Analyse im Sommer des Vorjahres stehen die Fernwärme-Tarife der Wien Energie unter massiver Kritik. Die Auswertung der staatlichen Transparenzdatenbank hat im Vorjahr ein eklatantes Gefälle innerhalb Österreichs auf, wobei Wien den unrühmlichen Spitzenplatz einnimmt. Während Haushalte im Burgenland jährlich mit etwa 437 Euro auskommen, werden in Wien bis zu 1.602 Euro fällig.
Kritik an "faktischem" Monopolmarkt
Diese enorme Preisdifferenz von fast 270 Prozent ruft nun verstärkt die politische Opposition auf den Plan. Die Wiener Volkspartei sieht die Verantwortung bei der Stadtregierung, da der Markt für Fernwärme in Wien ein klassisches Monopol darstellt. Konsumenten haben keine Möglichkeit den Anbieter zu wechseln, da die Versorgung fest an die lokalen Netze gebunden ist. Gleichzeitig fungiert die Stadt Wien über ihre Beteiligungen als Eigentümerin des größten Versorgers, was aus Sicht von Kritikern einen echten Wettbewerb verhindert.
"Wenn Wien bei Fernwärme deutlich teurer ist als andere Bundesländer, dann darf die Antwort nicht lauten, dass das halt so ist", hält ÖVP-Stadträtin Kasia Greco fest. Die Wienerinnen und Wiener hätten ein Recht darauf zu wissen, wie sich diese Preise zusammensetzen, und sie hätten einen Anspruch auf faire sowie nachvollziehbare Tarife, betont die Wirtschaftssprecherin weiter.
Wien Energie sieht verzerrte Darstellung
Der Energieversorger der Stadt weist die Vorwürfe unter Verweis auf die komplexen Strukturen in einer Millionenstadt zurück. Das Unternehmen hat in einer Stellungnahme betont, dass der Vergleich der Daten hinke und man hier "Äpfel mit Birnen" vergleiche. Das Wiener Fernwärmenetz erstreckt sich über 1.300 Kilometer und versorgt hunderttausende Abnehmer, was eine völlig andere Kostenstruktur als bei kleinen Biomasseanlagen im ländlichen Raum zur Folge habe. Zudem verweist der Versorger darauf, dass der teuerste in der Statistik angeführte Tarif gar nicht von der Wien Energie stamme.
Auch der Fachverband Gas Wärme meldete sich zu Wort und bezeichnete die Datengrundlage als lückenhaft. In der Branche wird kritisiert, dass Kleinstanlagen und große Verbundnetze in der Analyse von Kreutzer Fischer & Partner ohne Rücksicht auf die technischen Gegebenheiten in einen Topf geworfen wurden.
Warten auf das Urteil der Wettbewerbshüter
Für zusätzliche Brisanz sorgt der noch immer ausstehende Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde. Die staatlichen Kontrolleure haben bereits vor geraumer Zeit eine Prüfung der Fernwärmepreise eingeleitet, da ernsthafte Zweifel an den Marktmechanismen in diesem Sektor bestehen. Ursprünglich wurde das Ergebnis bereits für den vergangenen Herbst erwartet, doch die Veröffentlichung verzögert sich weiter.
Dass eine staatliche Wettbewerbsbehörde in einem faktischen Monopolmarkt aktiv werde, zeige deutlich die ernsthaften Zweifel an Preisstruktur und Marktmechanismus, meint die Volkspartei. "Sollte der Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde unsere Kritik bestätigen, dann braucht es rasch konkrete Maßnahmen wie mehr Transparenz und eine spürbare Preissenkung für Haushalte und Betriebe", fordert Greco. Besonders für die Wiener Betriebe stelle die aktuelle Preisgestaltung einen erheblichen Wettbewerbsfaktor dar, der eine rasche strukturelle Überarbeitung der Preislogik erfordere.
