Rechnungshof zerreißt Asfinag in Luft

Der Rechnungshof zerreißt das Verkehrstelematikprogramm der Asfinag regelrecht in der Luft: Laut Prüfbericht wurden in die österreichweit errichteten Verkehrsbeeinflussungsanlagen teilweise nicht nachvollziehbare Erwartungen gesetzt und den Kosten-Nutzen-Untersuchungen teils grobe Fehler zugrunde gelegt. In manchen Fällen fehlten für die millionenschweren Anlagen solche Berechnungen gänzlich.

Ums 10-Fache geirrt
Weit daneben lag man teilweise bei Einzelprojekten. So ging die Asfinag bei der Verkehrsbeeinflussungsanlage Salzburg von falschen Zahlen aus: Statt einer Reduktion der Unfallkosten von 30,6 Millionen pro Jahr im Vergleich zum Jahr 2000 errechneten die Prüfer lediglich 3,32 Mio. Euro Einsparung. Bei den Klimakosten waren es statt 44,7 Mio. Euro Reduktion nur 1,2 Mio. Euro pro Jahr.

Keine Kosten-Nutzen-Prüfung
Für die Verkehrsbeeinflussungsanlagen Vorarlberg, Klagenfurt/Villach und Linz sowie für die flächendeckende Verkehrsdatenerfassung, deren Schätzkosten im Jahr 2003 mit insgesamt rd. 58,50 Mio. rund 30 Prozent des geplanten Ausbauprogramms von rund 194 Mio. Euro betrugen, lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung des Aufsichtsrats keine Kosten-Nutzen-Untersuchungen vor.

Anlage unrentabel
Deutliche Zielabweichungen sah der Rechnungshof auch bei der Anlage in Tirol: Während die Asfinag in ihren Berechnungen von einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,37 ausging (Investitionssumme versus Kostenersparnis durch weniger Unfälle etc.), errechnete der Rechnungshof nur einen Faktor von 0,53. Damit sei die Anlage als unrentabel zu bewerten, so die Prüfer.

Bauen ohne Zulassung
Eine "Multifunktionale Lärmschutzanlage" bei Weibern mit Errichtungskosten von 1,96 Mio. Euro wurde Mitte 2008 wieder abgebaut, ohne jemals in Echtbetrieb gegangen zu sein. Der Grund: Das geplante Überwachungssystem für mit überhöhter Geschwindigkeit fahrende Lkw war bis dahin nicht zugelassen.

Herkunft der Daten mysteriös
Hinsichtlich der Reduktion der Unfallzahlen, dem wichtigsten Kostenfaktor, ließ sich für den RH nicht nachvollziehen, wie die erhofften Einsparungen zustande kommen hätten sollen: In den ursprünglichen Konzepten für die Telematikanlagen wurden gerade dahingehend große Erwartungen gehegt. Die Asfinag berief sich damals auf Erfahrungen im Ausland, so sei die Anzahl der Verkehrsunfälle bei 15 untersuchten Projekten im europäischen Raum im Mittel um rd. 35 Prozent, jene mit Personenschäden um rd. 31 Prozent und die Anzahl der Verletzten um rd. 30 Prozent zurückgegangen.

Woher diese Annahmen stammten, ließ sich später nicht mehr eruieren. Als der Rechnungshof im April 2008 anfragte, welche Untersuchung diesen Zahlen zugrunde läge, teilte die Asfinag mit, dass es nicht mehr möglich sei, dies genau zu bestimmen.

Kosten explodierten
Die veranschlagten Gesamtkosten für die Asfinag-Telematikprojekte explodierten: Im Entwurf des Projektauftrags vom Dezember 2002 war von rund 175 Millionen Euro die Rede. Nachdem die Kostenschätzung Ende 2003 auf 228,25 Mio. Euro angestiegen war, wurde der Asfinag-Aufsichtsrat skeptisch und setzte einen Projektausschuss ein. Trotzdem stiegen die Kosten weiter: Die Kostenschätzung Ende 2004 war um ganze 85 Prozent auf 359,53 Mio. Euro angewachsen. Ende 2007 beliefen sich die Schätzkosten auf 365,25 Mio. Euro. Für den Rechnungshof ein Indiz für "unausgereifte Planungen".

Wo waren Nutzeffekte?
Die im Frühsommer 2004 erstellte Auflistung der zu erwartenden betriebswirtschaftlichen Nutzeffekte zieht der RH in Zweifel. Die Berechnung Verkehrstelematik GmbH. sah bis zum Jahr 2015 Nutzeneffekte von insgesamt 83,5 Mio. Euro vor, für die Prüfer "eine überaus optimistische Schätzung von Einnahmen und Einsparungspotenzialen". Mit den erwarteten Geldern sollten nicht nur die Betriebskosten des Telematik-Projekts in Höhe von 24,5 Mio. Euro, sondern auch die Kosten für Instandhaltung und Energie des Gesamtsystems in Höhe von rund 30 Mio. Euro abgedeckt werden. Allerdings: Evaluierungen der erwarteten Mehreinnahmen und Einsparungen erfolgten nicht, kritisierte der Rechnungshof. "Der RH gewann vielmehr den Eindruck, dass dem Aufsichtsrat dadurch die Entscheidung über die stark erhöhten Investitionen in die Einrichtungen der Verkehrstelematik erleichtert werden sollte", heißt es im Prüfbericht.

Kritik am Geschäftsführer
Kritik übten die Prüfer auch am Geschäftsführer der Abteilung Verkehrstelematik: Dieser habe 2007 ein Jahreseinkommen bezogen das um rund 29 Prozent über dem höchsten Fixbezug des Bundesschemas für leitende Bundesbeamte lag. Erwähnenswert auch sein Dienstwagen: Ihm stand ein Pkw der gehobenen Mittelklasse zur kostenlosen dienstlichen und privaten Benützung zur Verfügung. Und: Er verkaufte im Jänner 2005 der Asfinag Verkehrstelematik GmbH seinen privaten Pkw um 30.000 Euro. Den Vertrag unterzeichnete er sowohl als Verkäufer als auch als Käufer, für den RH ein "In-Sich-Geschäft". Darüber hinaus habe er über eine - aus der Sicht der Kontrolle problematische - Einzelzeichnungsbefugnis für die Geschäftskonten bei einer Kreditunternehmung verfügt und seine Bonifikation 2007 wurde ausbezahlt, ohne die Zielerreichung zu evaluieren.

Zwischen 2005 und 2007 verdoppelte sich der Personalaufwand der Asfinag Verkehrstelematik GmbH nahezu. Die Kosten stiegen von 1,85 Mio. auf 3,61 Mio. Euro.

Fertiggestellt sind immer noch nicht alle Anlagen: Ursprünglich sollten 2008 alle vorgesehenen Gerätschaften angebracht sein. Bis Anfang Juli des Vorjahres waren allerdings erst drei der ursprünglich sieben Anlagen teilweise in Betrieb, so der RH: "Im Juni 2008 entschied der Vorstand, die weitere Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen zu unterbrechen." Im Zuge der Umstrukturierung der Asfinag im Frühjahr 2008 wurde die Verkehrstelematik GmbH rückwirkend mit 31. Dezember 2007 aufgelöst.