Die Koalition zieht auf Wunsch der FPÖ das Aus für das Rauchverbot beinhart durch.
Rund 400.000 haben bis Montag das Volksbegehren „Don’t smoke“ für die Beibehaltung des Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben – dabei hat die richtige Eintragungsfrist noch gar nicht begonnen.
Beruhigung. Doch die Koalition will das Gesetz durchziehen. Das Volksbegehren wird vertröstet: In einer Aussendung teilten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz mit, dass das Gesetz zur Aufhebung des Rauchverbots eingebracht werde. Einen Beschluss ließen sie gestern offen: „Darüber hinaus ist es uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen.“
Der Beschluss ist für Mitte April vorgesehen
Durchziehen. Doch ÖSTERREICH erfuhr aus beiden Parteien: Das Rauchverbot wird Mitte April – rechtzeitig, bevor es am 1. Mai in Kraft träte – aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt liegt kein Endergebnis des Volksbegehrens vor – bestenfalls weiß man, wie viele Unterschriften das laufende Einleitungsverfahren gebracht hat.
„Täuschung“. Ex-SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sprach deshalb von einer „Wählertäuschung“. Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres tritt jetzt für eine Volksabstimmung ein – doch auch das lassen ÖVP und FPÖ derzeit offen. G. Schröder
Ärzte-Chef Szekeres: »Abstimmung ist eine Option«
ÖSTERREICH: Ihr Volksbegehren läuft extrem gut – doch die Koalition bringt jetzt ein Gesetz ein, das das Rauchverbot kippen wird. Fühlen Sie sich provoziert?
Thomas Szekeres: Provoziert nein, aber es ist schade. Die Regierung versäumt die Chance, die Bevölkerung zu schützen. Sie sollte ein Rauchverbot zulassen, wie es praktisch flächendeckend in ganz Europa gilt.
ÖSTERREICH: Wäre eine Volksabstimmung denkbar?
Szekeres: Ja, das wäre eine Option. Die Regierung hat ja den Ausbau der direkten Demokratie versprochen – und das sollte sie vielleicht ernst nehmen. (gü)
