Regierung beschließt Burkaverbot

Koalitionspaket

Regierung beschließt Burkaverbot

Zusätzlich soll auch ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte kommen.

Das neue Arbeitsabkommen der SPÖ-ÖVP-Regierung sieht nach APA-Informationen auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungsverbot bzw. Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte vor. Neben der Einführung eines Integrationsjahrs soll es für Asylberechtigte auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geben.

Weiters ist die Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung geplant. 80 Prozent der kalten Progression werden künftig nach einer gewissen Zeit automatisch angepasst, sickerte Sonntagabend nach Verhandlungsende durch. Der Ausgleich für die kalte Progression kommt damit allen Steuerzahlern zu gute.

Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von 12 auf 14 Prozent erhöht werden, weitere Investitionsförderungen sind bei den vorzeitigen Abschreibungen für Unternehmen geplant. Eine Lockerung soll es beim Arbeitnehmerschutz - Stichwort Entbürokratisierung - sowie beim Kündigungsschutz für ältere über 50-Jährige geben. Die Regierung will die Anstellungsschancen von über 50-Jährigen erhöhen.
 



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