Regierung beschwört Schulterschluss

Terror

Regierung beschwört Schulterschluss

Faymann: "Nicht einschüchtern lassen" - Mitterlehner: Werte entscheidend.

Die österreichische Regierungsspitze hat am Samstag einen "internationalen Schulterschluss" gegen den Terror beschwört. "Es ist die Zeit, zusammenzurücken - als Demokraten, als Menschen, die sich vom Terror nicht einschüchtern lassen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Sonder-Ministerrat anlässlich der Anschläge in Paris.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, dass man den Zusammenhalt "mehr denn je verstärken" müsse, auf nationaler Ebene ebenso wie international.

Fürchterliche Attentate

Die Auseinandersetzung mit dem Terror sei nicht neu, sagte der Bundeskanzler, "diese fürchterlichen Attentate haben es aber auf eine neue Eskalationsstufe gebracht". Paris habe einen "Anschlag auf die Menschlichkeit" erlebt, und nun müsse die "internationale Staatengemeinsaft, die EU, Seite an Seite" mit Frankreich gegen den Terror kämpfen.

In der Regierungs-Sondersitzung am Samstag wurde auch erörtert, "wie wir denn die Sicherheit in Österreich erhöhen", berichtete der Kanzler. Erhöhte Sicherheitsstufe gelte bereits, und man habe darüber hinaus "zusätzliche Mitarbeiter der Antiterroreinheiten, der Polizei" aktiviert. Auch sei die "Aufstockung der Polizei bereits beschlossen", verwies Faymann auf bereits bekannte Maßnahmen.

"Beliebigkeit der Ziele"
Mitterlehner ortete eine neue Qualität bei den Anschlägen in Paris angesichts der "Beliebigkeit der Ziele", seien doch bisher eher Einrichtungen des Staates im Visier gewesen, nun aber ein Stadion, Cafes und ein Club. Dies sei eine "Kriegserklärung gegenüber der demokratischen und freien Gesellschaft". Europa sei nun gefordert und müsse gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen bzw. verbessern, um einem "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, auf die Menschenrechte" zu kontern.

Der Vizekanzler bekräftigte überdies, dass man sich "intensiv mit der Frage der Werte auseinandersetzen" müsse. Es sei "ganz wichtig, dass alle, die bei uns leben, die Werte der Rechtsstaatlichkeit nicht nur anerkennen, sondern auch leben".

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