FPÖ-Chef Strache will nun sogar rechtliche Schritte prüfen.
Die Bundesregierung wirft der Wiener Stadtregierung vor, sich nicht um den Erhalt des Welterbestatus des historischen Zentrums der Stadt zu bemühen. Die Regierung werde nun alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Welterbestatus zu erhalten, versicherte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag.
"Mit der ominösen Hochhauspolitik und dem Hochhausprojekt am Heumarkt ist ein Schaden angerichtet worden", griff Strache die rot-grüne Stadtregierung an. Die Bundesregierung werde nun "sämtliche rechtliche Schritte", etwa den Gang zum Verfassungsgerichtshof, prüfen. Sollte der Welterbestatus der Wiener Innenstadt aberkannt werden, wäre das "ein riesiger Schaden für Wien", zeigte sich Strache überzeugt.
Kompromiss
Blümel hofft auf einen Kompromiss. "Wir gehen jetzt einmal den Weg des Dialogs und hoffen, dass das von Erfolg gekrönt ist", wiegelte Blümel ab. Zum heutigen Stichtag musste die Republik Österreich als offizieller Vertragspartner der UNESCO der Organisation ein Update über den Erhalt seiner Welterbestätten übermitteln, in dem auch auf das umstrittene Bauprojekt am Heumarkt eingegangen wird.
Bisher sei dieser alljährliche Report immer auf Basis der Informationen der Stadt erstellt und vom Bundeskanzleramt lediglich durchgewunken worden, kritisierte Blümel. Nun habe man "erstmalig konkrete Maßnahmen" vorgeschlagen: Unter anderem soll im März soll ein Expertenworkshop "unter Einbindung unabhängiger Experten" stattfinden. Im Frühherbst sollen im Zuge einer "Advisory Mission" die Auswirkungen auf das Weltkulturerbe untersucht werden.
Grundsätzlich könne er dem geplanten Projekt am Heumarkt einiges abgewinnen, sagte Blümel. Er warf der Stadtregierung allerdings vor, ein "doppeltes Spiel" zu spielen, da diese betone, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein, aber in Wirklichkeit ohne Rücksicht auf den Welterbestatus agiere.
Dass der Wiener Innenstadt bereits bei der nächsten Sitzung des Welterbe-Komitees Ende Juni der Verlust des Welterbes drohen könnte, glaubt Blümel nicht. "De facto war es noch nie so, dass einer Welterbestätte im ersten Jahr, nachdem sie auf die Rote Liste gekommen ist, der Welterbestatus aberkannt wurde."
Vassilakou verteidigt Vorgehen
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Stadt in einer Aussendung: "Die Stadt Wien unternimmt alles, um die UNESCO umfassend zu informieren und hat dafür gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt einen Dialogprozess mit der UNESCO gestartet." Wien komme "allen Wünschen der UNESCO nach Information akribisch nach" und suche gemeinsam mit dem Kanzleramt proaktiv das Gespräch mit der UNESCO.
Schon im März werde auf Einladung des Bundeskanzleramts eine Delegation von UNESCO-Experten Wien besuchen und gemeinsam mit der Stadt Wien und dem Bundeskanzleramt offene Fragen klären. Der von Blümel vorgeschlagene Frühherbst erscheine ihr zu spät, "wenn man den Dialog mit der UNESCO ernsthaft suchen möchte". Vassilakou warf Strache vor, den Statusbericht an die UNESCO zu missbrauchen, um vom "Nazi-Liederbuch-Skandal" abzulenken.
Das historische Zentrum von Wien wurde im vergangenen Juli auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. Grund ist das geplante Hochhaus am Heumarkt, das mit einer Höhe von 66 Metern das Innenstadtensemble nach Ansicht der UNESCO maßgeblich beeinträchtigt. Sollten die Empfehlungen des Welterbe-Komitees nicht ausreichend umgesetzt werden, droht die Aberkennung des Welterbestatus der Wiener Innenstadt. Die nächste Sitzung des Welterbe-Komitees findet von 24. Juni bis 4. Juli in Bahrain statt.
