Regierung nach Triple-A-Verlust uneins

ÖSTERREICH

Regierung nach Triple-A-Verlust uneins

Kanzler und Vizekanzler sind sich uneinig über die Auswirkungen der Abstufung.

Helle Aufregung im ganzen Land über den Entzug der Bestnote für Österreich durch die Rating-Agentur Standard &Poor 's (S& P) in der Nacht auf Samstag. Wie berichtet, haben die US-Prüfer die Bewertung unserer Kreditwürdigkeit von der Höchststufe AAA (Triple A) um eine Stufe auf AA+ gesenkt.

Aber nicht nur Österreich wurde von S& P abgestraft, in Summe hat die Agentur neun Euro-Länder heruntergestuft. Auch das Eurozonen-Schwergewicht Frankreich verlor sein Triple A.

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sieht den Rundumschlag von S& P dementsprechend als "spektakuläre Demonstration gegenüber dem Euroraum" und eine "politische Aktion". Und er verweist darauf, dass die beiden anderen US-Rating-Agenturen Moody 's und Fitch die Bestnote für Österreich erst kürzlich bestätigt hatten. Trotzdem sei die Abstufung durch S& P natürlich ernst zu nehmen.

Als Folge der schlechteren Bewertung steht die Gefahr im Raum, dass wir wesentlich höhere Zinsen für unsere Staatsschulden bezahlen müssen. Wie viel genau, "werden erst die Märkte zeigen", sagt Finanzministerin Maria Fekter (V).

Die Rede ist von bis zu zwei Milliarden Euro an Mehrkosten. Was das konkret für uns bedeuten würde -darüber ist sich die Regierung uneins. "Dann würde sich der Sparbedarf verdoppeln", sagt VP-Vizekanzler Spindelegger im ÖSTERREICH-Interview. Statt der geplanten zwei Milliarden jährlich müssten wir dann vier Milliarden einsparen. Kanzler Faymann (S) allerdings sagt: "Es bleibt bei zwei Milliarden". Faymann weiter: "Wenn man zu scharf kürzt, geht das entweder gegen die Ärmsten, gegen die Kaufkraft oder gegen die Investitionen, die wir für einen neuen Aufschwung brauchen." Spindelegger kontert: "Wenn mehr fehlt, muss mehr gezahlt werden."

Ein eindringlicher Appell zum Handeln kommt von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. "Es ist Feuer am Dach. Jetzt ist die letzte Chance zum Aufwachen", sagt er zu ÖSTERREICH. Er erwartet von der Regierung jetzt "Ergebnisse statt Arbeitsgruppen". Man könne die Ursachen der Abstufung nicht nur auf unsere Verquickung mit den Krisen-Ländern Italien und Ungarn schieben. "Wesentlicher Grund ist, dass wir mit unserem Budget nicht klarkommen", so Leitl.

Alarmstimmung angesichts der Herabstufung zahlreicher Länder herrscht in der gesamten Eurozone. Denn jetzt könnte noch mehr Geld für den Rettungsschirm fällig werden.

Leitl: "Feuer am Dach"
 

ÖSTERREICH: Herr Leitl, wie bewerten Sie den Entzug des Triple A?
Christoph
LEITl: Das ist eine sehr kritische Situation, es ist wirklich Feuer am Dach. Jetzt ist die letzte Chance zum Aufwachen für die Bremser in der Republik. Die nötigen Reformen müssen umgesetzt werden - und zwar sofort, nicht 2013 oder 2017. Jetzt braucht es Ergebnisse statt Arbeitsgruppen. Das erwarte ich von der Regierung.
ÖSTERREICH
: Was genau muss passieren?
Leitl
: Wir müssten nur 5 % in der Verwaltung einsparen. Dann braucht es keine Leistungskürzungen für Bürger und Wirtschaft und keine neuen Steuern. Wer das nicht zusammenbringt, ist fehl am Platz.
ÖSTERREICH
: Höhere Zinsen für die Staatsschulden kommen nun allemal?
Leitl
: Ja, wir werden ordentlich Lehrgeld für unsere Versäumnisse zahlen müssen. Wird endlich gehandelt, war der Schock aber möglicherweise heilsam.
ÖSTERREICH
: Und was droht uns andernfalls?
Leitl
: Dann landet Österreich bald in einer Gruppe mit Italien, Griechenland &Co. Die Regierung muss jetzt Leadership beweisen, guter Wille allein reicht nicht mehr. Sonst wird wie in Italien bei uns der Sozialminister im TV noch Tränen vergießen
ÖSTERREICH
: Aber Österreich könnte sein Triple A auch zurückgewinnen?
Leitl
: Natürlich. Mit entsprechenden Maßnahmen stehen wir in 2-3 Jahren wieder gut da, müssen nicht mehr zittern vor Märkten und Ratingagenturen.

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