Vertrauensverlust

AAA-Verlust: Strache will Neuwahlen

14.01.12, 10:39

Regierung setzt dagegen weiter auf die Schuldenbremse in der Verfassung.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag Neuwahlen als Antwort auf die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's gefordert. "Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr 'Unverständnis' zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", erklärte Strache.

Warnungen
Er habe bereits seit Monaten vor einer Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen gewarnt, ohne dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen setze. Faymann und Spindelegger hätten deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, Österreich aus der Krise zu führen. Dies dürfte auch S&P so sehen, denn neben der Herabstufung Österreichs sei auch der Ausblick auf "negativ" gesetzt worden, so Strache, der einen Vertrauensverlust für die "Proporzregierung" auf allen Ebenen konstatiert.

Der FP-Chef ortete auch ein systematisches Versagen der EU. Es sei völlig klar, dass die Aufrechterhaltung der Fehlkonstruktion des Euro, die darin bestehe, schwache und starke Volkswirtschaften in ein Währungskorsett zu zwängen und dieses trotz des offenkundigen Scheiterns ohne Wenn und Aber aufrechterhalten zu wollen, eine optimale Voraussetzung für jene seien, die dieses System von Außen spekulativ angreifen wollten, so Strache.

Regierung setzt weiter auf Schuldenbremse
Heimische Regierungspolitiker dagegen haben erneut ihre Hoffnungen auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gesetzt. Dass die Opposition dem zustimmt, sei wichtiger denn je, ließ Bundeskanzler Werner Faymann (S) via Facebook wissen. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (V) will die Schuldenbremse mit Leben erfüllen.

Faymann verwies darauf, dass Österreichs Wirtschaftsdaten nach wie vor sehr gut seien. Es zeige sich aber erneut, dass Österreich unabhängiger von den Finanzmärkten werden müsse. Die Gespräche in der Regierung über die Haushaltskonsolidierung würden fortgesetzt und bis Ende Februar abgeschlossen.

Unverständnis
Spindelegger äußerte im Ö1-"Morgenjournal" ebenso wie der Kanzler Unverständnis über die Abstufung von der Bestnote AAA auf AA+. Nun müsse gehandelt und das geplante Sparpaket rasch durchgezogen werden. Es gehe um die Themen Pensionen, Gesundheitsausgaben und generell darum, die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen, sagt der ÖVP-Chef. Den "Bremsern" müsse die Herunterstufung zu Denken geben, sie sollten ihr Verhalten ändern.

Finanzministerin Maria Fekter (V) nannte die Entscheidung eine "Gelbe Karte" für Österreich. Das Damoklesschwert Schulden sei bis in den Herbst hinein zu wenig beachtet worden, meinte sie in Richtung SPÖ. Peter Haubner, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbunds, sagte, Faymann müsse binnen zehn Tagen einen Runden Tisch zur Umsetzung des Reformpakets einberufen.

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