Am Montag soll der Gesundheitsausschuss die Impfpflicht beschließen.
Wien. Auch wenn der Widerstand gegen das geplante Gesetz immer größer wird – ÖVP und Grüne sind wild entschlossen, die Impfpflicht am kommenden Montag im Gesundheitsausschuss zu beschließen. Schon zwei Tage später steht sie auf der Tagesordnung im Plenum des Nationalrats – das bestätigten am Mittwoch nicht nur Kanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, sondern auch die Parlamentsklubs von ÖVP und Grünen. Die Regierung peitscht also trotz der Proteste das Gesetz durch.
"Offene Fragen müssen beantwortet werden"
Katzian kritisch. Dabei wird die Front all jener, die eine Verschiebung fordern, immer breiter. Auf oe24.TV trat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) dafür auf. Für den Gewerkschafter sind „viele Fragen offen“: „Was ist mit einer Impfprämie? Gilt am Arbeitsplatz weiter 3G? Darf der Arbeitgeber den Impfpass verlangen?“ Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung alles bis Montag klären kann, so Katzian.
Tatsächlich sehen immer mehr SPÖler das Gesetz kritisch, das am 4. oder 5. Februar in Kraft treten soll: Kärntens Landeschef Peter Kaiser forderte eine „klare, nachvollziehbare, beschlussfähige Gesetzesvorlage“. Türkis-Grün braucht aber das SPÖ-Ja nicht. Auch der Umstand, dass Neos-Mann Gerald Loacker gegen das Gesetz stimmen will, ändert daran nichts.
Hauptproblem ist, dass ein Abgleich der ELGA-Datenbank erst ab April funktionieren soll, also eine lückenlose Kontrolle vorerst Zukunftsmusik bleibt. Wie ÖSTERREICH berichtete, wird es deshalb Stichprobenkontrollen geben. Es drohen Verwaltungsstrafen bis zu 3.600 Euro.
