Jetzt LIVE: Nationalrat mit Regierungserklärung und Sobotka-Wahl
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Mittwochnachmittag seine erste Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Außer ihm soll vom neuen Kabinett nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Wort kommen. Im Anschluss ist eine ausführliche Aussprache der Abgeordneten vorgesehen.
Bis all das beginnen kann, ist aber noch das Präsidium des Nationalrats neu zu wählen. Für das Amt des Präsidenten kandidiert Wolfgang Sobotka, der aller Voraussicht nach Nachfolger von Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) wird, die als Landwirtschaftsministerin auf die Regierungsbank wechselt. Für Norbert Hofer, der nunmehr Infrastrukturminister ist, soll Anneliese Kitzmüller (beide FPÖ) den Posten der Dritten Präsidentin übernehmen.
Ferner auf der Tagesordnung stehen am Mittwoch auch zwei Gesetzesbeschlüsse. Einer beinhaltet ein gesetzliches Budgetprovisorium, der andere die Aufteilung der Aufgaben in der Regierung.
