Regierung: Streit um neue Steuern

Diese Ansage von Finanzminister Josef Pröll sorgt für Zündstoff in der Koalition: Im ÖSTERREICH-Interview spricht er sich glasklar für eine Bankenabgabe im Volumen von 500 Millionen Euro aus.

Und erteilt gleichzeitig einem der Lieblingsprojekte von Kanzler Werner Faymann und dem schwarzen Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl eine knallharte Absage: „Ein Solo bei der Finanztransaktionssteuer für Spekulationsgeschäfte gibt es mit mir nicht. Diese Steuer gibt es EU-weit oder gar nicht.“

VP-intern dürfte Leitl, der die Bankenabgabe etwa in ÖSTERREICH massiv kritisierte, ziemlich allein bleiben: Er will lieber im Land – notfalls ohne EU – Spekulanten mit 0,05 % (1 Mrd. €) besteuern, als „per Bankenabgabe Kredite für investierende Unternehmen zu verteuern“. Dagegen wettern nun von Industriellenvereinigung bis Prölls Staatssekretär Reinhold Lopatka fast alle VP-ler.

Spannend wird es freilich, was die SPÖ zu Prölls Vorschlägen zu sagen hat: So wendete sich zuletzt Kanzler Werner Faymann vehement gegen „jede Form von neuen Massenbesteuerungen wie eine Erhöhung der Mineralölsteuer“. Und heute wird der Kanzler bei der SP-Klubklausur im Burgenland noch einmal Klartext sprechen: „Mit den bis zu zwei Milliarden aus den SP-Steuervorschlägen, die vor allem Vermögende, Banken und Spekulanten treffen, braucht man für 2011 keinerlei Massensteuern.“

Faymanns Geheimpapier: 50 Seiten Frontalangriff
Ein SP-internes Geheimpapier, das noch nicht ganz fertig ist, aber laut Insidern 50 Seiten Frontalangriff auf Prölls Pläne darstellen soll, wird die Grundlage für Faymanns Alternativplan zu Prölls Ideen sein – und in dem Papier unter dem Arbeitstitel „Mehr Gerechtigkeit“ hat die von Pröll so hart bekämpfte Transaktionssteuer ebenso einen Fixplatz wie andere „Grausigkeiten“ für Banken und Superreiche.