Regierung will jetzt Neustart

Schon der Auftakt zum ersten Ministerrat der Regierung Faymann/Spindelegger sollte klar signalisieren: Hier wird neu regiert, hier sind zwei am Werk, die wirklich einen Neustart wollen.

Gleich zu Beginn lobte da der neue schwarze Vizekanzler Michael Spindelegger den roten Staatssekretär Josef Ostermayer und gratulierte ihm zum Erfolg beim Ortstafel-Marathon.

Ab jetzt wollen Faymann und Spindelegger den Stillstand überwinden und „auf das Tempo drücken“. Nicht nur atmosphärisch – künftig sollen in den Ministerräten – jeden Dienstag treffen sich im Kanzleramt die Regierung und Klubchefs – auch tatsächlich Beschlüsse getroffen werden, so ein VP-Mann. In den vergangenen Monaten hatten sich SPÖ und ÖVP ja bekanntlich nur mehr blockiert.

• SP-Kanzler Faymann und VP-Vize Spindelegger wollen mit gutem Beispiel vorangehen: Bei Streitthemen soll es künftig schneller zu Chefgesprächen kommen. Die zwei Herren wollen auch immer wieder gemeinsam essen gehen, um ihr Verhältnis zu festigen.
   
• Das zweite Herzstück der Regierung sollen Neo-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Staatssekretär Ostermayer als Koalitionskoordinatoren bilden und Konflikte hinter verschlossenen Türen halten.

Auf Hickhack wird verzichtet – auch Neo-Staatssekretär Kurz soll von der SPÖ Schonfrist bekommen.

Inhaltlich wollen SPÖ und ÖVP ebenfalls Schwerpunkte setzen. Die SPÖ will mit Bildung punkten, die ÖVP mit Sparen. Beide wollen sich gemeinsam bei der Integration profilieren.

Der Beschluss des Budgetrahmengesetzes war ein Anfang (siehe unten). Es wird mehr für Bildung und Pflege ausgegeben, bei der Verwaltung soll nun tatsächlich gespart werden. Der Personalstand wird ab 2015 eingefroren – ausgenommen sind Lehrer, Polizisten und Justizmitarbeiter.

Wermutstropfen: Die Schuldentilgung wird immer teurer, die Mehreinnahmen werden von den Pensionen geschluckt.
 

Budget: 9,9 Mrd. für unsere Schulden

Gestern beschloss die Regierung den Finanzrahmen 2015. Das Budget-Defizit liegt heuer bei 3,9 Prozent. Bis 2015 soll es bei prognostizierten höheren Steuereinnahmen auf unter zwei Prozent des BIP sinken.

Während die Ausgaben für das Unterrichtsministerium und für die Pflege steigen, muss bei den Universitäten gespart werden: Zwischen 2012 und 2015 fällt das Budget für Wissenschaft und Forschung um 2,1 Prozent – das sind 81 Millionen.

Negativ: Die Zinsen für die Staatsschulden steigen stärker als befürchtet. Die Ausgaben für die Zinstilgung steigen bis 2015 auf 9,9 Milliarden.