Jetzt droht Gebühren-Hammer auch allen rund 350.000 ORF-Online-Flüchtlingen. Die Medienministerin sagt, dass sie zusätzliche Belastungen vermeiden will.
Das VfGHh-Urteil ist Wasser auf die Mühlen des ORF. Gratis-Streamen von ORF-Programmen im Internet ist verfassungswidrig. Bis Ende 2023 muss das Parlament eine Lösung finden.
Verhandlungen stocken
Türkis-Grün hatte das Problem zwar auf der Agenda – zuletzt sind die Verhandlungen aber erlahmt. Medien-Ministerin Susanne Raab – gerade auf Urlaub – äußert sich gegenüber POLITIK LIVE denn auch knapp: „Das VfGH-Erkenntnis wird geprüft, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für die Menschen in unserem Land.“ Da braucht es jetzt einen Verhandlungs-Boost: Bis Mitte 2023 muss ein neues ORF-Gesetz her.
Alle zahlen weniger? Tatsächlich drängen die Grünen: Zahlen sollen alle, auch „Nur-Streamer“. Das werden bis 2023 rund 350.000 Menschen sein. Dem ORF entgingen – Stand 2021 – 53 Mio. Euro, 2023 sollen es laut ORF 65 Mio. im Jahr sein. Bei einer Haushaltsgebühr zahlt jeder Haushalt, allerdings weniger als das aktuelle Programmentgelt von 18,59 Euro im Monat. Das ist aber kompliziert, weil die Länder bis zu 8 Euro Abgaben draufschlagen und sich das nicht nehmen lassen wollen.
Auch Privat-TV hat Anspruch auf Gebühren
Privat-TV macht News. Und: Zurecht klopfen auch die Privat-TV-Stationen an, die für ihr News-Programm ebenfalls Geld wollen. Gut möglich, dass deshalb der Zeitrahmen bis 2023 ganz schön knapp wird.
Drei Modelle sind möglich
- Log in: Wie bei Netflix loggen sich Gebührenzahler mit Passwort online ein – wenig wahrscheinlich, weil es Nutzer vertreibt.
- Das GIS-Modell. Wahrscheinlicher: Es wird im ORF-Gesetz festgeschrieben, dass alle Inhaber eines Internet-Anschlusses gebührenpflichtig sind – und wie derzeit gibt es Kontrollen durch die GIS – damit liebäugelt die ÖVP.
- Haushaltsabgabe: Vor allem die Grünen wollen sie, weil einfach und effektiv – aber unpopulär: Jeder Haushalt zahlt eine Gebühr, egal ob ORF-Nutzer oder nicht. Dafür soll das Gebührenentgelt von 18,59 Euro pro Monat sinken. Die ÖVP ist skeptisch.
