ÖVP geht es in Umfragen nicht gut – der Innenminister reagiert wie erwartet: Gerhard Karner verschärft seine Ausländer-Politik und provoziert so den Koalitionspartner.
Viele Insider haben die Kür von Gerhard Karner zum Innenminister als Kampfansage an die Grünen verstanden. Jetzt scheint sich das zu bewahrheiten: Übernächste Woche – konkret von 21. bis 22. Februar – findet in Wien eine sogenannte Rückführungskonferenz mit 23 Ländern statt. Karner drückt damit in Sachen Abschiebungen gewaltig auf die Tube. Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU sollen rasch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden, so das Programm der Tagung.
Mehr Abschiebungen in die Balkan-Länder
Plan. Schwerpunkte der Konferenz in Wien ist das Thema Rückführungen mit dem Balkan. Die Balkanländer sollen bei der operativen Umsetzung von Rückführungen unterstützt werden. Als Vorbild dient Österreich, das bereits jetzt Bosnien und Herzegowina dabei assistiert. So sind etwa bosnische Beamte bei Fortbildungen in Österreich und bei Rückführungscharterflügen dabei, ihnen wird Know-how vermittelt, um bei Abschiebungen alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten.
