Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Freitag zehn Maßnahmen präsentiert, durch die der bürokratische Aufwand an Schulen minimiert werden soll.
Diese sind Ergebnis eines Beteiligungsprozesses, an dem sich 19.000 Personen aus Schulen, Verwaltung und Praxis beteiligt hätten, betonte Wiederkehr bei einer Pressekonferenz. Kritik am Minister kam davor von der FPÖ. Lehrergewerkschafter Paul Kimberger sah bei Wiederkehr laut OÖN "populistische Schlagzeilen".
Seit Wiederkehr im Amt ist, jage "eine bildungspolitische Ankündigung die andere", vieles davon "pädagogischer Firlefanz", so das scharfe Urteil Kimbergers. Unter anderem gab es die Ankündigung neuer Orientierungsklassen, eine Begleitung suspendierter Schüler, Perspektivgespräche für jene, denen ein Schulabbruch droht, mehr Autonomie in der Sprachförderung und das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 - "alles Maßnahmen, die für unsere Schulen erhebliche Zusatzbelastungen bedeuten und in der Realität oft schwer umsetzbar sein werden", stellte er dem Bildungsminister ein schlechtes Zeugnis aus.
Die FPÖ ortete in dem Maßnahmenpaket "reine Kosmetik, weitere Null-Maßnahmen und eine Vielzahl loser Ankündigungen für die Bildungspolitik". Bildungssprecher Hermann Brückl kritisierte in einer Aussendung: "Lehrer, Schüler und Eltern brauchen keine PR-Shows und keine NEOS-Märchenstunden am laufenden Band, sondern endlich echte Reformen."
Woche der "Entbürokratisierung"
"Das Ziel ist klar: Weniger Bürokratie, mehr Autonomie, mehr Freiraum", sagte Wiederkehr dagegen am Freitag einleitend. Der bürokratische Aufwand habe sich in den letzten Jahren stark erhöht, Schulleitungen würden über 30 Prozent ihrer Arbeitszeit mit "bürokratischen Auflagen" verbringen. Von der "Woche der Entbürokratisierung" sprach Deregulierungsstaatssekretär und Parteifreund Josef Schellhorn, der erst am Mittwoch sein Entbürokratisierungspaket vorstellen durfte. "Es wurde sehr positiv aufgenommen, das war überraschend für mich. Wenn ich was sage, dann ist das in den letzten sieben Monaten ja nicht so gewesen."
Ein nächster Schritt sei nun die Entbürokratisierung an Schulen, sagte Wiederkehr. Konkret beinhaltet das Maßnahmenpaket etwa die Reform des Schulverwaltungssystems "Sokrates". Dort werden ab sofort Zeugnisse dauerhaft gespeichert. Zeugnisse können dann elektronisch an das Bildungsportal übermittelt werden, dort digital signiert und in der Folge elektronisch zugestellt werden. Derzeit müssen Zeugnisse 60 Jahre lang physisch aufgehoben werden.
"Alles anders" werde für Lehrerinnen und Lehrer ab dem kommenden Frühjahr durch die App Teachers.direct. Anträge und Meldungen wie die einer Schwangerschaft müssen dadurch nicht mehr manuell ausgefüllt und an die Bildungsdirektion geschickt werden. Mit 31. August wurden bereits 80 Prozent der Rundschreiben aufgehoben. Die noch bestehenden Rundschreiben werden in einem weiteren Schritt überarbeitet. Außerdem gebe es ab kommendem Schuljahr eine Aufstockung bei den Sekretariaten.
Mehr Autonomie bei Sprachförderung
Schulen erhalten künftig mehr Autonomie bei der Sprachförderung. Zur Feststellung des Sprachstands von Schülerinnen und Schülern werden aktuell am Ende jedes Semesters verpflichtende Testungen mit dem Instrument MIKA-D durchgeführt. Ab dem Schuljahr 2026/27 muss nur ein Mal pro Jahr eine verpflichtende MIKA-D -Testung durchgeführt werden - mit der Möglichkeit, optionale Testungen während des Semesters durchzuführen. Außerdem werde MIKA-D auch inhaltlich weiterentwickelt. Die Ressourcen für die Deutschförderung wurden von der Regierung bereits ausgebaut, zusätzliche Mehrkosten erwartet Wiederkehr nicht.
Entlastungen für Lehrer soll es bei Kompetenzerhebungen der iKMPlus an Mittelschulen und AHS-Unterstufen geben. Offene Aufgabenformate werden künftig nicht mehr von Lehrpersonen, sondern dem Institut für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen bewertet.
Änderung bei Privatschulgesetz
Freiwillig wird die Verwendung des ABA-Portals, über das der Entstehungs- und Genehmigungsprozess der Vorwissenschaftlichen Arbeiten an den AHS bzw. der abschließenden Arbeiten an den BHS dokumentiert wird. "Das schafft Freiraum für die Schulen, den Planungs- und Entstehungsprozess wieder stärker auf der kommunikativen Ebene zwischen Lehrer und Schüler zu belassen und den Fokus intensiver auf den pädagogischen Prozess zu legen", so das Bildungsministerium.
Derzeit in Begutachtung ist eine Änderung des Privatschulgesetzes. Dadurch sollen Entscheidungs- und Verwaltungswege vereinfacht werden. In den Bildungsdirektionen soll ein systematisches Anfrage- und Beschwerdemanagement eingerichtet werden.
Maßnahmen online einsehbar
Ab dem Frühjahr 2026 sollen alle Maßnahmen der Initiative "Freiraum Schule" sowie der Stand der Umsetzung online in einem "Freiraum-Tracker" einsehbar sein. Geschildert werden soll aber auch, weshalb andere vorgeschlagene Maßnahmen nicht umgesetzt werden. "Das ist kein einmaliges Projekt, sondern ein Kulturwandel", so Wiederkehr.
