Mehrere Bundesländer schärfen bei der Sozialhilfe nach.
Das "strengste Sozialhilfegesetz Österreichs". Gleich drei Bundesländer beanspruchen diesen Titel für sich: Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark.
- NÖ Sozialhilfe als strengste Österreichs
- Niederösterreich verschärft Sozialhilfe-Gesetz
- Sozialhilfe-Gesetz kommt erst 2027 in neuer Form
Letztere setzen mit Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) - er ist nun seit knapp einem Jahr mit der ÖVP in einer Koalition - auf einen deutlich schärferen Kurs. Im oe24.TV-Interview vor knapp drei Monaten kündigte er das "schärfste Sozialgesetz Österreichs" an. Künftig sollen Kürzungen von bis zu 100 Prozent ab dem vierten Fehlverhalten möglich sein. Zudem wird eine "Bemühungspflicht" eingeführt. Auch Mindest- und Ersatzfreiheitsstrafen sind möglich.
NÖ will weiter verschärfen
Auch Niederösterreich will das "strengste Sozialhilfegesetz Österreichs" haben. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich unlängst für eine weitere Verschärfung aus. Längere Kürzungen für Arbeitsunwillige und höhere Strafen bei falschen Angaben sollen kommen.
Und auch Oberösterreichs schwarz-blaue Landesregierung will nun das "strengste Sozialgesetz Österreichs" beschließen. Am 11. Dezember soll das Gesetz im Landtag deutlich verschärft werden. Unter anderem werden auch hier die Kürzungen empfindlicher. Statt der bisherigen Sanktionsstufen (10 %, 20 %, 50 %) soll es künftig nur mehr zwei (30 %, 50 %) geben. Die "Bemühungspflicht" soll bereits ab dem ersten Tag gelten.
Einsparungen als "positiver Nebeneffekt"
„Im Vordergrund der Sozialhilfe-Novelle steht die Weiterentwicklung von Gerechtigkeit und Treffsicherheit, da etwa der Kürzungskatalog bei Missbrauch verschärft wird. Dass damit Einsparungen einhergehen, ist ein positiver Nebeneffekt“, so Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Die Bundesregierung plant bekanntlich, das Sozialhilfe-System österreichweit zu vereinheitlichen. Die entsprechenden Verhandlungen mit den Bundesländern dürften zäh werden. Denn die ÖVP-FPÖ-Landeskoalitionen werden wohl kaum die gerade erst verschärften Sozialhilfe-Gesetze wieder aufweichen wollen...
