Die FPÖ hat am Donnerstag vor der Sitzung des von ihr erwirkten sogenannten "kleinen Untersuchungsausschusses" zur Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen die Blockade durch die Regierungsfraktionen beklagt.
Stein des Anstoßes sind die aus Sicht der Freiheitlichen mangelhafte Aktenlieferung und das Nicht-Erscheinen der geladenen Minister. Bis dato gebe es keine Ministerliste, kritisierte der blaue Fraktionschef Christoph Steiner in einer Pressekonferenz.
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"Die Regierung hat schon bei der Terminfindung blockiert, verzögert und deutlich gemacht, dass sie es mit der Rechenschaft und der Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht ernst meint", bemängelte Steiner. Gleiches gelte für die Aktenlieferung. Diese sei zu knapp erfolgt, so hätte seine Fraktion nur "knappe 24 Stunden" Zeit gehabt, um die Unterlagen vor dieser ersten Sitzung zu sichten.
Auch werde am Donnerstag kein Minister im "kleinen U-Ausschuss", der formal ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ist, erscheinen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Stattdessen schicke die Regierung einen Universitätsprofessor der WU, der zu Nonprofit-Management und Governance forscht, so Steiner: "Also jemanden, der als größter Verteidiger dieses Systems und dieses Sumpfes auftritt."
FPÖ will sich Organisationen im parteinahen Umfeld ansehen
In der heutigen Sitzung will man sich "vor allem jene Organisationen ansehen, die sich im parteinahen Umfeld der Systemparteien bewegen", erklärte Steiner: "Und davon gibt es ja genug." Darunter zu subsumieren ist aus freiheitlicher Sicht etwa das Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, als dessen Präsident der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) fungiert. Dieses Institut erhalte Förderungen in Millionenhöhe. Oder auch das "Ökosoziale Forum", das ebenfalls "millionenschwer gefördert" werde und dessen Vorstand "mehrheitlich mit ÖVPlern" besetzt sei. Als Präsident amtiert Stephan Pernkopf, Stellvertreter von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Aber auch die Parteiakademie der Grünen wollen sich die Freiheitlichen anschauen, so Steiner: "Denn die haben es ja geschafft, dass sie abseits der Parteiakademieförderung Aufträge aus dem grünen Gesundheitsministerium zur Schulung von Ministeriumsmitarbeitern erhalten haben." Und selbstverständlich werde man auch Global 2000 unter die Lupe nehmen, wo Leonore Gewessler vor ihrer Zeit als Ministerin als Geschäftsführerin gearbeitet hat.
Flüsse öffentlicher Gelder
Anhand dieser Beispiele wolle man der Frage nachgehen, "ob und wie öffentliche Gelder in parteinahe Umfelder fließen und ob hier ein System der Günstlingswirtschaft installiert und etabliert wurde." Dieses müsse nun in Zeiten der Budgetknappheit vom "Steuergeld der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung am Leben erhalten werden".
Die nächste Sitzung des "kleinen U-Ausschusses" ist erst für Jänner geplant. Steiner erwartet nun, dass die Regierung bis dahin bekannt gibt, welcher Minister im Ausschuss erscheinen werde.
