Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hat Parteichef Andreas Babler eine Bedingung für dessen Verbleib an der Spitze gestellt. Er stellt klar, was er von seinem Bundesvorsitzenden erwartet.
Der steirische SPÖ-Landesparteichef Max Lercher macht nach dem SPÖ-Umfragen-Desaster (unter 20%, seit vielen Wochen) jetzt ganz deutlich klar, was er von SPÖ-Chef Andreas Babler erwartet. In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" sagt Lercher, dass es Handlungsbedarf gibt.
Ansage: "Die Person muss die Partei ziehen"
Lercher stellt bei der Frage nach Bablers Zukunft als Parteivorsitzender eindeutige Kriterien in den Raum. "Wenn ich ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl die Partei nicht ziehe, dann werde ich nicht Spitzenkandidat sein", erklärt der Steirer-Chef. Diesen Maßstab lege er auch bei Bundesparteichef Andreas Babler an. Angesichts aktueller Umfragewerte, die Babler schlechter als die SPÖ insgesamt zeigen, eine deutliche Ansage.
Babler unter Druck: "Jeder muss Schlüsse ziehen"
Die Situation für den SP-Bundesvorsitzenden spitzt sich weiter zu. Lercher betont, dass es ihm nicht um persönliche Egos gehe, sondern um die Bewegung und das Land. "Ich erwarte mir, dass die Person die Partei zieht", so der Steirer-Chef. Sollte Babler dieses Kriterium nicht erfüllen, müsse jeder selbst die entsprechenden Schlüsse ziehen. Der Landeschef bestätigt, dass es bereits Gespräche zwischen beiden gegeben habe, bei denen auch unangenehme Themen angesprochen wurden.
Klare Linie bei Asyl und Migration
Neben der internen SP-Krise positioniert sich Lercher auch inhaltlich klar. Bei der Migration fordert er eine Obergrenze für Asylverfahren, solange alle Bescheide abgearbeitet werden. "Die illegale Migration muss auf Null gehen", stellt der SP-Politiker unmissverständlich klar. Diese Position habe die Partei in der Steiermark als Linie beschlossen. Zur aktuellen Regierungsarbeit äußert Lercher Skepsis und vermisst "echte Problemlösungen" für die Bevölkerung.
Lercher sagt aber auch, dass im März bei der Wahl des Parteivorsitzenden kein geheimer Kandidat aufgestellt würde. Das streitet Lercher kategorisch ab. Babler "ist der einzige Kandidat, es gibt keinen weiteren", sagt er deutlich.
