Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werden kommende Woche in Usbekistan ein Mobilitätsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnen.
Das teilten beide am Mittwoch nach dem Ministerrat mit. Ziel des Abkommens ist eine bessere Kooperation bei Abschiebungen - auch von Drittstaatsangehörigen, die über Usbekistan nach Österreich gelangt sind. Gleichzeitig soll die "faire Mobilität von Fachkräften" gefördert werden.
Beide Länder wollen laut Abkommen ihre Zusammenarbeit bei der "Bekämpfung der irregulären Migration, der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels" stärken. Gleichzeitig wird die Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen sowie Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen geregelt. Auch geregelt wird die Durchbeförderung bei Rückführungen in einen Drittstaat. Beim Ministerrat wurde hier auf die Nachbarschaft Usbekistans zu Afghanistan verwiesen.
Legale Migration soll gefördert werden
Zugleich sollen legale Wege der Einwanderung eine "solide rechtliche Grundlage" erhalten, erklärte Meinl-Reisinger. So heißt es dazu im Abkommen: "Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die sichere, geordnete und reguläre Mobilität qualifizierter Arbeitnehmer zwischen den beiden Ländern im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften (...) zu fördern". Zugleich wird festgehalten, dass es bereits jetzt für usbekische Fachkräfte "zahlreiche Möglichkeiten" gibt, "Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erhalten". Weiters soll der Austausch von Studierenden gestärkt werden.
Neben Usbekistan werden die beiden Regierungsmitglieder auch Kasachstan besuchen, das vor allem im Energiebereich für Österreich von großer Bedeutung ist. Laut einer nach dem Ministerrat versendeten Aussendung soll die Unterzeichnung am 7. Mai in der usbekischen Hauptstadt Taschkent über die Bühne gehen. Mit dem Abkommen schaffe man "die Voraussetzungen für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen - als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik", wird Karner darin zitiert. "Mit Mobilitätsabkommen wie diesem schaffen wir die Rahmenbedingungen, um rechtsstaatliche Entscheidungen konsequent umzusetzen und auch in der Praxis für eine geordnete Migrationspolitik zu sorgen", so Meinl-Reisinger.
FPÖ sieht "Ablenkungsmanöver"
Die FPÖ sieht in dem Abkommen ein "reines Ablenkungsmanöver", wie ihr Sicherheitssprecher Gernot Darmann in einer Aussendung sagte. Abgelenkt werden solle vom EU-Asyl- und Migrationspakt - laut FPÖ "kein Instrument zur Eindämmung, sondern ein Mechanismus zur legalisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedsstaaten".
