Dem ÖGB fehlt vor allem soziale Treffsicherheit des Maßnahmenpakets.
Wien. Am Sonntag präsentierten Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler das Entlastungspaket der Regierung. Neben der Senkung von Erdgas- und Elektrizitätsabgaben profitieren vor allem Pendler: Sie bekommen deutlich höhere Zuwendungen. Angesichts der Teuerungsexplosion geht das Paket vielen nicht weit genug.
Weitere Bereiche. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist das Energiekosten-Entlastungpaket zu wenig: Er vermisst ein Preismonitoring und eine Kommission zur Regulierung der Preise, angesichts der vielfältigen Teuerungen auch im Hinblick auf andere Bereiche wie Wohnkosten oder auch Lebensmittel.
Niedrige Einkommen zu wenig entlastet
Profit. Auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband sieht das Energiepaket als „Tropfen auf den heißen Stein“. Wie die Gewerkschaft vermissen auch sie wirkliche Entlastung für Geringverdiener. Anstatt der Pendler-Pauschale wollen ÖGB und Arbeiterkammer einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag, der Bedürftige begünstigt.
Gezielte Hilfe. Auch Caritas-Präsident Michael Landau hätte sich „treffsichere Maßnahmen“ gewünscht. Ob das jetzige Paket armutsbetroffene und armutsgefährdete Menschen erreicht, ist für Landau „zurzeit noch völlig offen“.
ÖGB: Fast 100 Euro mehr mit unseren Plänen
Ersparnis. Zielgerichtet rechnet der ÖGB seine Vorschläge zur Entlastung vor: Anstatt die Erdgas- und Elektrizitätsabgaben zu senken, hätte der Gewerkschaftsbund lieber die Umsatzsteuer halbiert: Die Zahlen geben ihm recht: Mit dem ÖGB-Vorschlag spart man rund 222 Euro, mit dem Regierungsplan hingegen nur rund 140 Euro im Jahr.
