Lesen Sie hier den gesamten Bericht der vierköpfigen Experten-Kommission zur Aussetzung der Impfpflicht.
Die Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung heute im Ministerrat entschieden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausführte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden (Omikron-)Variante nicht verhältnismäßig. In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen.
Lesen Sie hier den gesamten Bericht der Expertenkommission. Ihr gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer (Foto) und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.
Sie schreiben unter anderem:
"Die Kommission empfiehlt auf Basis der medizinischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen die Impfpflicht vorübergehend auszusetzen. Die Bundesregierung wird diese Empfehlung umsetzen. Eine erneute Evaluierung erfolgt mit dem nächsten Bericht der Kommission, vorgesehen für Mai (bzw. bereits davor, wenn epidemiologisch notwendig). Diese medizinische und rechtlichePrüfung mit Blick auf den Herbst wird die Basis für die Entscheidung über eine etwaige Fortführung der Impfpflicht sein."
