Eine Budget-Einigung auf Chef-Ebene steht kurz bevor. Was jetzt wohl auf uns zukommt.
Seit rund einer Woche verhandeln die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS über das Doppelbudget 2027/28. Jetzt steht eine Einigung auf Chef-Ebene - sie soll die politischen Leitlinien vorgeben - offenbar kurz bevor. Das Konsolidierungsvolumen, also das, was eingespart werden muss, soll bei über drei Milliarden Euro liegen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte ursprünglich mit weniger geplant. Die höhere Sparsumme soll aber als Puffer bzw. für Offensivmaßnahmen dienen.
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Die "Presse" berichtet jedenfalls nun über erste Details, die wohl vorgesehen sind. So soll - und das ist eher weniger überraschend - die Bankenabgabe weiterhin erhöht bleiben. Schon im ersten Doppelbudget schraubte Schwarz-Rot-Pink die Abgabe in die Höhe, was rund 350 Mio. Euro pro Jahr brachte. Das soll nun verlängert, wenn nicht sogar erhöht werden.
Senkung der Lohnnebenkosten
Außerdem soll es für besonders erfolgreiche Unternehmen eine höhere Körperschaftsteuer geben. Demnach soll diese ab gewissen Gewinngrenzen von 23 auf 24 Prozent steigen. Und: Auch bei den Pensionserhöhungen 2027 und (!) 2028 soll dämpfend eingegriffen werden. Die Seniorenvertreter stiegen bereits am Wochenende auf die Barrikaden. Wahrscheinlich ist erneut eine Staffelung bei der Pensionsanhebung. Geringere Pensionen würden demnach die volle Inflation abgegolten bekommen.
Auf der Entlastungsseite soll es einen Bonus für Arbeiten im Alter geben. Außerdem soll auch eine Senkung der Lohnnebenkosten laut "Presse" geplant sein. Die Rede ist hier von rund einem Prozentpunkt über den Familienlastenausgleichsfonds.
