Künftige Regierungsmitglieder werden wohl nicht speziell auf das Neutralitätsgesetz vereidigt.
Die FPÖ überraschte bei der letzten Nationalratssitzung mit einem neuen Vorstoß: Künftig sollten alle Ministerinnen und Minister ausdrücklich auf die Beibehaltung der österreichischen Neutralität angelobt - also vereidigt - werden. Mit einem klaren Hintergedanken: Die Blauen, denen ja die anderen Parteien eine Russlandnähe attestieren, versuchen die in der Bevölkerung extrem beliebte Neutralität gegen die Pro-Ukraine-Politik der Ampelregierung in Stellung zu bringen, nicht zuletzt steht ja am Sonntag der Nationalfeiertag an, der Jahrestag des Neutralitätsbeschlusses. So brandmarken FPÖ-Politiker Außenministerin Beate Meinl-Reisinger seit Monaten beharrlich als „NATO-Beate“.
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„Neutralität im Eid ohnehin umfasst“
Nun, der Wunsch der Blauen wird nicht erfüllt werden: Das macht Bundeskanzler Christian Stocker in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die FPÖ klar: „Die Mitglieder der Bundesregierung geloben demgemäß, die “Verfassung und alle[r] Gesetze der Republik getreulich [zu] beobachten„. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs, BGBl. Nr. 211/1955, sind demgemäß ohnehin mit umfasst.“ Außerdem sei dies Sache des Bundespräsidenten.
Stocker weist zudem zurück, dass Neutralität bedeute, dass man auch in völkerrechtswidrigen Angriffen wie bei dem Russlands gegen die Ukraine, untätig zuschaue: „Gleichzeitig ist entscheidend, dass unsere Neutralität keinesfalls als Gleichgültigkeit verstanden werden darf, “wenn Völkerrecht gebrochen wird„. Wird die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen, “ist Österreich im Einklang mit den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen, zu denen sich auch der Vertrag über die Europäische Union bekennt, als Mitglied der Europäischen Union gefordert, gemeinsame Maßnahmen der Europäischen Union solidarisch zu unterstützen„ – dies ist auch verfassungsrechtlich (Art. 23j B-VG) verankert“, schreibt der Kanzler.
Schlussendlich verweist Stocker auf die neue Sicherheitsstrategie: „Die Rolle der Neutralität und ihrer Bedeutung für die österreichische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird einen Teil der aktualisierten Sicherheitsstrategie darstellen.“
