War man in den ersten Wochen und Monaten noch sehr um Harmonie bemüht, zeigen sich nun bereits erste Risse und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition.
Dass ÖVP, SPÖ und NEOS bei vielen Themen nicht d'accord sein werden, war absehbar. In den ersten Monaten musste die neue Regierung allerdings zunächst einen harten Sparkurs inklusive Doppelbudget einfädeln. Viel Zeit für Diskussionen blieb da nicht.
Jetzt, wo es um Details oder konkrete Vorschläge in anderen Bereichen geht, zeigen sich erste Risse. oe24 bietet einen Überblick über die Konfliktpotentiale und Streitpunkte:
Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition betrafen die Erhöhung der Lkw-Maut sowie die Teilzeit. Bei letzterem Thema rückte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) aus, um für mehr Vollzeit-Arbeit zu werben. Er habe zwar Verständnis, wenn jemand Betreuungspflichten oder Ähnliches habe, für "grundlose Teilzeit" habe er allerdings keines.
Die Antwort kam prompt von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ):"Es gibt keinen Grund, die - vorwiegend weiblichen - Teilzeitbeschäftigten zu kritisieren." Denn diese würden "gesellschaftlich wichtige Arbeit" leisten. Er sieht die Arbeitgeber in der Pflicht, gute Teilzeit anzubieten.
ÖVP legt sich bei Lkw-Maut quer
Bei der Lkw-Maut erntete die ÖVP scharfe Kritik von Seiten der NEOS. Die Türkisen lehnen den Entwurf zur Erhöhung der Lkw-Maut ab. Die heimische Wirtschaft würde dadurch stärker belastet als der Transit, so das Argument. Die Pinken halten dagegen: Die ÖVP blockiert auf Druck der Frächterlobby die Erhöhung.
Ein weiterer Konfliktherd verbarg sich für die Koalition in der Europäischen Menschenrechtskonvention. ÖVP-Kanzler Christian Stocker sprach sich für eine Veränderung der Spruchpraxis beim zuständigen Gerichtshof (EGMR) aus. Die SPÖ bezeichnete den Vorstoß als "sehr problematisch", die NEOS sahen einen "Alleingang".
Messenger-Überwachung spaltet NEOS
Und auch bei der Messenger-Überwachung - einem Lieblingsthema der Türkisen - knatschte es in der Koalition. In den pinken Abgeordneten-Reihen scherten sogar zwei Mandatare aus und stimmten gegen die Überwachung. Vor allem die Verfassungskonformität wurde von den NEOS-Abweichlern infrage gestellt.
Künftig könnte dann noch die Reformpartnerschaft für Unruhe sorgen. NEOS-Mandatar Dominik Oberhofer knüpft den Erfolg dieser Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an den Koalitionserfolg. "Wenn im Jänner 2026 keine Ergebnisse am Tisch liegen, wird es ungemütlich in dieser Koalition", so der Tiroler NEOS-Chef.
