Innenminister pocht im ÖSTERREICH-Interview auf noch schärfere Regeln.
ÖSTERREICH: Kanzler Nehammer und Sie fordern noch fester auf die Asylbremse zu treten – was fehlt denn noch?
Gerhard Karner: Die EU-Kommission muss rasch Rückschiebeabkommen mit Drittstaaten abschließen. Auch der EU-Außengrenzschutz muss dichter und engmaschiger werden.
ÖSTERREICH: Sind die geplanten EU-Asyl-Regeln nicht schon strikt genug?
Karner: Nein. Im Vorjahr hatte Österreich als Binnenland 112.000 Asylanträge, im Mittelmeer ertranken 2.500 Menschen. Das zeigt, wie kaputt das System ist. Wir müssen es noch strenger, schärfer und damit gerechter machen.
ÖSTERREICH: Experten kritisieren, dass die Außengrenzländer ohnehin schon für die Asyl-Verfahren zuständig sind. Wieso sollte das künftig also besser funktionieren?
Karner: Weil die Verfahren schnell durchgezogen werden und die Betroffenen das in den Einrichtungen an der Grenze abwarten müssen. Bisher haben viele ihr Verfahren gar nicht abgewartet, sondern sich mit Hilfe von Schleppern weiter illegal auf den Weg durch Europa gemacht.
ÖSTERREICH: Die Grünen fordern Ausnahmen für Familien und Kinder bei den Schnellverfahren an den Außengrenzen – wie sehen Sie das?
Karner: Die geplanten Schnellverfahren werden nach rechtsstaatlichen Kriterien geführt, daran kann man nichts aussetzen. Auch für Familien ist es besser, rasch Klarheit darüber zu haben, ob man Schutz erhält, weil man ihn braucht, oder eben nicht. J.Reichmann
