Kanzler Karl Nehammer hat die vierköpfige Kommission für die Impfpflicht eingesetzt - sie soll bis zum 8. März eine Entscheidung fällen, ob Strafen verhängt werden oder nicht.
Jetzt ist der Fahrplan für die Impflicht endlich da. Nehammer hat am Donnerstag jene 4 Experten benannt, die über die Impfpflicht entscheiden werden. es sind dies zwei JuristInnen und zwei MedizinerInnen:
- Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger, MJur (Oxon) (Professor eines rechtswissenschaftlichen Faches; Institut für Staats- und Verwaltungsrecht Juridicum Wien, Medizinrecht, Mitglied von GECKO),
- Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) (Professorin eines rechtswissenschaftlichen Faches, Institut für Zivilrecht Juridicum Wien, Mitglied der Bioethik-Kommission),
- Univ.-Prof. Dr. Herwig Kollaritsch (medizinischer Fachexperte, Facharzt für Tropenmedizin sowie für Hygiene und Mikrobiologie, Mitglied des nationalen Impfgremiums, Mitglied von GECKO),
- Univ.-Prof. DDr. Mag. Eva Schernhammer (medizinische Fachexpertin, Fachärztin für Innere Medizin, Professorin für Epidemiologie, Leiterin der Abteilung für Epidemiologie der Medizinischen Universität Wien, Mitglied von GECKO)
Was vielleicht noch wichtiger ist: Sie soll einen Bericht ausarbeiten, ob die Impfpflicht die Impfquote heben kann: "Die Kommission nimmt mit 18. Februar 2022 ihre (ehrenamtliche) Arbeit auf. Ein entsprechender Auftrag zur Erstellung eines Berichtes gemäß § 19 COVID-19-IG ist am 17. Februar 2022 an die Kommission ergangen. Der Bericht wird spätestens mit 8. März 2022 vorliegen."
Das bedeutet: Noch vor dem Stichtag 15. März wird entschieden, ob die Strafen "scharf gestellt" werden oder nicht.
Nehammer: "Mit der Einsetzung dieser Kommission setzen wir um, was wir angekündigt haben. Es ist ein Team aus hoch qualifizierten Expertinnen und Experten aus Medizin und Recht, das uns bis 8. März einen Bericht über wesentliche Fragen geben wird. Auf dieser Basis werden wir weitere Entscheidungen treffen können. Wir haben das Impfpflichtgesetz aus gutem Grund so gebaut, dass wir auf Entwicklungen auch entsprechend flexibel reagieren können. Die Kommission wird ihre Arbeit schon am Freitag aufnehmen und mit der Aufarbeitung dieser Fragestellungen beginnen. Ich danke den Mitgliedern der Kommission ausdrücklich dafür, dass sie diese Aufgabe angenommen haben und uns mit ihrer Arbeit und Expertise unterstützen.“
