Bisher lehnen fast alle Parteien eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ab. Im Parlament liegt jetzt aber ein Gesetz, das dies ab 2030 ändern könnte.
Vor allem die SPÖ, aber auch die ÖVP trauen sich das heiße Eisen Pensionsalter nicht angreifen - und so versuchte die Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS die steigenden Ausgaben für Pensionen durch viele "kleine" Reformen zu bremsen, wie etwa eine Bremse der Altersteilzeit oder die Schaffung einer neuen "Teilpension".
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Doch in das Gesetz zur Teilpension haben vor allem die NEOS einen sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus hineinverhandelt - und der könnte schon in viereinhalb Jahren einen richtigen Pensionshammer bringen.
Das ist der Nachhaltigkeitsmechanismus
Hier soll noch vor dem Sommer schwarz auf weiß gesetzlich festgeschrieben werden, dass eine rigide Pensionsreform durchgeführt werden muss, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, also wenn sich Ende 2030 abzeichnet, dass der kulminierte Pensionszuschuss um 0,5 % übertroffen wird. Das ist laut NEOS-Klubchef Yannick Shetty dann der Fall, wenn 2,5 Mrd. Euro fehlen.
Auch das Pensionsalter soll dann angehoben werden
Und dann muss, wenn man den Gesetzestext ernst nimmt, auch neben Verschärfungen bei der Korridorpension, dem Beitragssatz, Kontoprozentsatz, der Pensionsanpassung und den Anspruchsvoraussetzungen auch das Anfallsalter ein Thema sein. Die Reform, auch das steht in dem Gesetz, muss dann so wirksam sein, dass der ursprüngliche Kostenpfad innerhalb eines Jahres wieder erreicht werden muss - ein Hammer.
Shetty sprach von einem "gesetzlichen absoluten Ausgabendeckel für das Pensionssystem". Im Sozialministerium von Korinna Schumann weist man darauf hin, dass "eine Vielzahl von Maßnahmen" genannt werden und man zudem optimistisch sei, dass die beschlossene Reform ausreiche, alle Budgetziele zu erreichen.
Ein Manko hat der "Nachhaltigkeitsmechanismus" aber: Er steht nicht in Verfassungsrang, kann also von einer neuen Regierung jederzeit abgeändert werden.
