Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat mit Bulgariens Innenminister Daniel Mitow eine neue Sensorlinie an der EU-Außengrenze zur Türkei im bulgarischen Elhowo eingeweiht.
Im Fokus der Gespräche stand die weitere Verstärkung der Sicherung der knapp 270 Kilometer langen EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei, um die illegale Migration einzudämmen. "Die Zahlen der illegalen Migration sind in den letzten beiden Jahren massiv zurückgegangen, weil die bulgarische Außengrenze sowohl personell, wie auch technisch massiv geschützt wurde. Österreich und Bulgarien arbeiten hier Seite an Seite und werden diesen eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen", so Innenminister Karner in Elhowo.
20 österreichische Beamte vor Ort
Ende Jänner hatte Karner 15 österreichische Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz an der bulgarisch-türkischen Grenze verabschiedet. Mittlerweile sind 20 österreichische Beamte vor Ort. Ein gemeinsames Kontingent von 100 Grenzbeamten aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn unterstützen die Sicherung der EU-Außengrenze zur Türkei. Die Entsendung der zusätzlichen Polizeikräfte war eine der Bedingungen Österreichs, um sein Veto gegen den vollwertigen Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufzuheben.
Rückgang bei illegalen Grenzübertritten
An der bulgarisch-türkischen Grenze werden neben Stacheldrahtbarrieren und Beobachtungstürmen zusätzlich technische Mittel eingesetzt, wodurch die illegalen Grenzübertritte massiv eingeschränkt werden konnten. Gleichzeitig wirken die Maßnahmen gegen das Geschäftsmodell der Schleusermafia. Kostete eine Schleusung Anfang 2023 noch 1.000 Euro - so sind die Kosten mittlerweile auf rund 9.000 Euro pro Person gestiegen, führt das Innenministerium an.
In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden durch die bulgarische Regierung intensive Maßnahmen zur Grenzsicherung unternommen, versicherte Bulgariens Innenminister Mitow. Die Grenzpolizei baute personell auf, aber sie bekam auch moderne technische Ausrüstung, die aus Geldern der EU-Kommission finanziert worden sind. Dazu gehören unter anderem Bodenvibrationssensoren und Bewegungsmelder, aber auch Wärmebildgeräte und Infraroteinrichtungen. Während Karners Besuch wurden am Freitag 15 Fahrzeuge der bulgarischen Grenzpolizei übergeben. Der Ausbau der technischen Schutzmaßnahmen entlang der bulgarischen Außengrenze wird weiter konsequent fortgesetzt werden, hieß es von beiden Innenministern. Im Endausbau soll die gesamte Außengrenze mit technischen Mitteln überwacht werden.
