Ohne die Energiesparpläne droht Österreich eine Millionen-Strafe der EU.
Wien. Bei der morgigen Plenarsitzung des Parlaments wird die SPÖ-Blockade erstmals auch im Hohen Haus aktiv: Die Sozialdemokraten wollen keinem Regierungsgesetz mehr zustimmen, so lange Teuerungs-Maßnahmen weiter auf sich warten lassen.
Energieplan. Damit droht das türkis-grüne Energieeffizienzgesetz im Plenum zu scheitern. Denn für den Energiesparplan braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die dürfte die Koalition ohne SPÖ-Stimmen nicht zusammenbringen.
Strafe. Zu der nächsten Pleite für die Koalition hätte das Scheitern neben Klima- auch finanzielle Konsequenzen: Wegen fehlender Umsetzung der Energiesparpläne droht eine EU-Strafzahlung. Kolportiert werden rund sieben Millionen Euro. Im Umweltministerium von Leonore Gewessler ist man alarmiert – und appelliert in Richtung Opposition: „Wir rufen alle auf, hier einen Schaden für unsere Republik abzuwenden“, heißt es aus dem Gewessler-Ressort gegenüber ÖSTERREICH.
