Die neuen Corona-Regeln lassen weiter auf sich warten.
Die neuen Corona-Maßnahmen lassen weiter auf sich warten. Nachdem offenbar zähe innerkoalitionäre Verhandlungen kein Ergebnis brachten, sollen die neuen Regeln zu Maskenpflicht und Quarantäneregeln nun später verkündet werden. Eine Einigung stand vorerst aber noch aus. "Für alle Gesetze und Verordnungen braucht es das koalitionsinterne Einvernehmen, die intensiven Gespräche dauern an", hieß es aus dem Gesundheitsministerium.
Die "letzten Abstimmungen" seien am Laufen, so ein Statement aus dem Büro von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gegenüber der APA. "Ziel ist eine Vereinbarung im Laufe des heutigen Tages. Sobald diese steht, informieren wir umgehend." Am Dienstag war bis spät in die Nacht hinein verhandelt worden: Erst kurz vor Mitternacht hieß es dann aus dem Gesundheitsressort, dass die Entscheidung erst am Mittwoch fallen wird.
Köstinger spielt Ball zu Rauch
Die ÖVP sieht vor allem den Gesundheitsminister gefordert, wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Mittwochfrüh nach der Ministerratssitzung (noch vor dem Statement des Gesundheitsministeriums) erklärte: "Aktuell arbeitet der Gesundheitsminister an letzten Details", sagte sie nach der Regierungssitzung. Auch Köstinger geht davon aus, dass die für das Inkrafttreten der Maßnahmen erforderliche Verordnung nun am Mittwoch fixiert wird. Wichtig dabei ist für die ÖVP-Ministerin vor allem die "Praxistauglichkeit" der Maßnahmen, wie sie betonte, denn: "Wir wissen nach zwei Jahren Pandemie wie komplex das verfassungsrechtlich ist."
Allzu streng dürften die Einschränkungen zumindest ihrer Ansicht nach nicht ausfallen: "Wenn wir in andere Länder der EU schauen, sind die Maßnahmen auch weitestgehend abgeschafft worden", meinte Köstinger mit Blick über die Grenze.
Maskenpflicht soll Comeback feiern
Rauch hatte bereits letzten Freitag angekündigt, dass die Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt werden soll. Parallel dazu stellte er eine Lockerung der Quarantäne-Regeln für infizierte Mitarbeiter zumindest in Spitälern und Pflegehäusern in Aussicht. Argumentiert wurden die Pläne im Wesentlichen mit der Überlastung des Personals angesichts der hohen Patientenzahlen in den Gesundheitseinrichtungen. Für die Verschärfungen bei der Maskenpflicht ist eine Verordnung des Ministers nötig, für die Quarantäne-Bestimmungen eine Empfehlung (die dann von den Ländern umgesetzt wird).
Ziemlich sicher scheint seit Dienstag, dass alternativ zur Maskenpflicht auch eine 3G-Regel in manchen Bereichen ermöglicht werden dürfte. Dies ging auch aus einem am Dienstag kursierenden Verordnungs-Entwurf hervor: Handel, Veranstalter und Nachtlokale könnten demnach statt der Maskenpflicht auch 3G (geimpft, genesen oder getestet) vorschreiben. Die genaue Ausgestaltung in diesem Bereich dürfte einen der Knackpunkte der Verhandlungen darstellen.
In Salzburg wartet man indes schon etwas ungeduldig auf die Verordnung. "Wir haben in Salzburg seit vergangenem Freitag eine fertige Verordnung am Tisch", sagte der Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zur APA. Es habe aber wenig Sinn gemacht, die Verordnung im Land Salzburg in Kraft zu setzen, weil es seitens des Gesundheitsministers ohnehin geheißen habe, die Verordnung der Bundesregierung komme am Montag. "Jetzt ist es aber schon Mittwoch. Wir würden uns rasch Klarheit erwarten", so der Sprecher. Warum der Gesundheitsminister die neuen Corona-Maßnahmen noch nicht verordnet hat, wisse man nicht. "Die Länder haben rückgemeldet, jetzt liegt es am Gesundheitsminister."
