Regierungsvorlage zum Kinderkopftuch-Verbot liegt vor.
Im Ministerrat am Dienstag wurde eine Regierungsvorlage zum Kinderkopftuchverbot abgesegnet. Bereits am Mittwoch soll es dem Parlament zugeleitet werden, im Dezember soll es beschlossen werden. Das Verbot gilt für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und in allen Schulen, also öffentlichen und privaten.
Geplant ist ein zweistufiges Vorgehen zur Einführung des Verbots: Ab den Semesterferien 2026 soll eine Aufklärungsphase starten, anschließend treten ab Schulstart im September 2026 die Sanktionsbestimmungen in Kraft.
„Ziel des Kinderkopftuchverbots ist es, Mädchen vor Unterdrückung zu schützen. Wir gehen zweistufig vor: zuerst Aufklärung und Schutz vor Sittenwächtern, dann konsequenter Vollzug“, so die zuständige Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Und: „Von Anfang an gilt Null Toleranz gegenüber all jenen, die Mädchen in ihrer Entwicklung hindern. In Österreich soll jedes Mädchen frei, sichtbar und selbstbestimmt aufwachsen können.“
