Regierung

Milliardenpoker um nächste Pensionserhöhung

Die Pensionen sollen 2026 um insgesamt 2,7 % steigen - wegen der Budgetkrise überlegt man allerdings Alternativen.

Wenn die Regierungsparteien nichts machen und die gesetzlichen Regelungen nicht doch noch ändern, dann pickt sie, die Pensionsanhebung für 2026: Da die Inflation weiterhin hoch ist, errechnete die Statistik Austria einen Wert von 2,7 %.

Das bedeutet aber für das ohnehin gebeutelte Budget laut Angaben des Fiskalrates Kosten von knapp zwei Milliarden Euro. Konkret sind es 1,89 Mrd. - allein für 2026, die aber in die Folgejahre mitgeschleppt werden müssten.

Pensionen
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Ein Regierungsexperte gibt gegenüber oe24 denn auch offen zu, dass man "eigentlich die Anhebung diesmal ausfallen lassen müsste". Offiziell äußern will sich aber keiner dazu: Im Finanzministerium heißt es dazu "kein Kommentar", im ebenfalls roten Sozialministerium lässt Ministerin Korinna Schumann ausrichten: "Gespräche in dieser Sache finden regelmäßig statt. Es sind allen Beteiligten dieser Gespräche die budgetären Herausforderungen bekannt und klar. Wir warten auf die finalen Zahlen und treten dann in Verhandlungen." Auch im Kanzleramt wird auf die Gespräche und auf die budgetären Nöte verwiesen, das aber schon im einer gewissen Eindringlichkeit.

Die NEOS wären für eine Null-Runde bei den Pensionen wohl am ehesten zu haben - doch ÖVP und SPÖ stehen unter massivem Druck ihrer Pensionistenvereinigungen: Der SPÖ-nahe Pensionistenverband lässt der Regierung in Person der neuen Präsidentin Birgit Gersdorfer schon mal ausrichten, dass man von den 2,7 % ausgehe, wobei kleine Pensionen stärker als hohe steigen sollen. Die Pensionistinnen und Pensionisten hätten durch die Erhöhung der Krankenversicherung schon genug zur Budgetkonsolidierung beigetragen. Und auch die schwarze Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec fordert die 2,7 %, allerdings für alle Pensionen, also auch für die hohen.

Fasst die Koalition Mut und lässt die Erhöhung ausfallen, ist zudem ein Aufschrei der FPÖ garantiert, die den Rentnern ja stets Milch und Honig verspricht, ohne auf die Finanzierung zu schauen.

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