Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rührte vergangene Woche die Werbetrommel, um eine europäische Allianz gegen den "Österreich-Aufschlag" zu bilden. Acht Staaten sind bereits mit an Bord.
Der "Österreich-Aufschlag" - also territoriale Lieferbeschränkungen, die hierzulande für höhere Preise als etwa in Deutschland sorgen - soll bekämpft werden.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rückte in der vergangenen Woche bereits aus, um Partner für sein Vorhaben zu gewinnen. Denn auch andere, kleinere EU-Länder sind von solchen Lieferbeschränkungen betroffen.
Schon acht Länder in Allianz
Mittlerweile sind sieben weitere Staaten an Bord, um gegen den "Österreich-Aufschlag" vorzugehen. Mit Österreich sind also acht Länder in der Allianz gegen den "Österreich-Aufschlag". Wobei der "Österreich-Aufschlag" in den anderen Ländern wohl unter einem anderen Namen firmiert.
In der Allianz gegen territoriale Lieferbeschränkungen sind:
- Belgien (rund 12. Mio Einwohner)
- Tschechien (rund 11 Mio. Einwohner)
- Luxemburg (rund 0,5 Mio. Einwohner)
- Niederlande (rund 18 Mio. Einwohner)
- Kroatien (rund 4 Mio. Einwohner)
- Griechenland (rund 10 Mio. Einwohner)
- Slowenien (rund 2 Mio. Einwohner)
- und Österreich (rund 9 Mio. Einwohner)
Insgesamt sind also knapp 66 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger vertreten, bringen also schon ein gewisses politisches Gewicht auf die Waage.
Ein gemeinsames Positionspapier wird heute dem zuständigen Kommissar Stéphane Séjourné überreicht. Hattmannsdorfer erklärt: "Maßnahmen gegen den ungerechtfertigten ‚Österreich-Aufschlag‘ haben für mich daher oberste Priorität Laut unserer Wettbewerbsbehörde würde die Abschaffung des „Östereich-Aufschlags“ konkret bedeuten: Lebensmittelpreise könnten im Schnitt um rund 8 Prozent sinken."
Das fordert jetzt Hattmannsdorfer
Die EU müsse nun rasch handeln, um die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten, so der Wirtschaftsminister. Er fordert:
- Das Wettbewerbsrecht muss präzisiert und nachgeschärft werden
- Die Verfahren müssen schneller werden – von der Einleitung bis zum Schuldspruch darf es keine Verzögerungen mehr geben.
- Es braucht eine gemeinsame Taskforce der nationalen und europäischen Wettbewerbsbehörden, um ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen rascher zu identifizieren und zu unterbinden.“
Über die Allianz zeigt sich Hattmannsdorfer erfreut: „Gerade als kleineres Land ist es für Österreich entscheidend, in der EU Allianzen zu schmieden und Interessen gemeinsam voranzutreiben. Daher haben wir jetzt mit sieben Staaten eine Allianz gegen den ungerechtfertigten Österreich-Aufschlag gebildet".
