Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verteidigte in der ZiB2 das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14.
Die Regierung hat am Mittwoch einen großen Schritt gewagt: Obwohl es der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor fünf Jahren schon einmal gekippt hat, beschloss die Ampel erneut ein Kopftuchverbot. Das Gesetz soll ab Februar 2026 gelten. Betroffen sind alle Mädchen unter 14 - es drohen den Eltern im Wiederholungsfall Strafen bis zu 1.000 Euro - oder zwei Wochen Ersatzhaft.
Kopftuchverbot beschlossen: Bis zu 1.000 Euro Strafe
Kopftuchverbot & Jihadi-Influencer
In der ZiB2 bei Armin Wolf war am Mittwoch deshalb Integrationsministerin Claudia Plakolm zu Gast. Die ÖVP-Ministerin betonte, "dass wir das Kindeswohl in den Vordergrund stellen" - das sei 2020 nicht so gewesen. Sie glaube deshalb, dass das Gesetz halte, das Kopftuch "rückt Mädchen in die zweite Reihe und nimmt ihnen die Sichtbarkeit". Das bedeute dann auch eine Gleichberechtigung mit den Buben. In Frankreich habe sich gezeigt, dass ein Verbot den Mädchen bei der Bildung helfe.
Ein Kopftuch störe die Mädchen in der persönlichen Entwicklung. "Frauen sind in Ländern des radikalen Islam verschleiert, und das wollen wir nicht."
Als Jugendministerin stehe "für mich das Kinderwohl im Vordergrund." Und weiter: "Mädchen dürfen nicht hinter einem Stück Stoff versteckt werden."
Sie habe selten eine Maßnahme gesehen, die von allen Parteien so befürwortet werde.
Und wenn Mädchen das Kopftuch abseits der Schulen tragen? Plakolm: "Wir haben die Schule vorgeschlagen, weil das ein besonders geschützter Raum ist. Und ich will ein Gesetz, das vor dem Verfassungsgerichtshof hält."
Ob das nicht Symbolpolitik sei? Plakolm: "Natürlich ist das ein Symbol, aber wir werden es nicht zulassen, dass Mädchen in der zweiten Reihe stehen."
