Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) haben am Donnerstag zum Abschluss einer Nahost-Tour das österreichische Kontingent der UNIFIL-Friedenstruppe im Südlibanon besucht.
Seit November 2011 beteiligt sich das Bundesheer an dieser Friedensmission. Hauptaufgabe der UNIFIL ist es, den seit 2006 geltenden Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen.
Derzeit umfasst das österreichische Kontingent 185 Soldatinnen und Soldaten, die vor allem für Logistik, Transport, aber auch Aufgaben der Feuerwehr zuständig sind. Insgesamt nehmen rund 11.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 1.000 Zivilangestellte aus 40 Nationen an der Friedensmission teil.
Nehammer und Tanner flogen mit einem noch in der Sowjetunion produzierten Hubschrauber in das UNIFIL-Gebiet. Der Kanzler dankte den Soldaten für ihren wichtigen Einsatz für Frieden und Stabilität in der Region. Dies sei eine wichtige Visitenkarte für Österreich.
Derzeit scheint die Lage in dem Gebiet, in dem seit Jahren schwere Spannungen zwischen der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah und Israel bestehen, relativ ruhig zu sein. Offiziere berichteten allerdings, dass es immer wieder zu Zwischenfällen komme und Geschoße und Raketen von der einen oder anderen Seite abgefeuert würden.
Nach seinem Besuch bei der UNIFIL traf Nehammer in Beirut den libanesischen Präsidenten Michel Aoun. Der Libanon befindet sich derzeit in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise mit sehr hoher Inflation, mit bis zu zwei Millionen Flüchtlingen, vor allem aus Syrien, und den Folgen der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im August 2020. Außerdem sind auch die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine auf die Ernährungssituation wegen der blockierten Getreidetransporte drastisch spürbar.
Nehammer bot Aoun einen österreichischen Beitrag im Rahmen der von der EU versprochenen Hilfe für den Wiederaufbau des Hafens an, sobald eine handlungsfähige Reformregierung im Libanon im Amt sei. Außerdem stellte er eine Aufstockung des österreichischen Beitrags für die Ernährung der Flüchtlinge im Rahmen des Welternährungsprogramms (WFP) in Höhe von 2,5 Millionen Euro in Aussicht. Zudem sollen 500.000 Euro für NGOs, die sich in diesem Bereich engagieren, bereitgestellt werden.
Nehammer und Tanner sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) waren am Montag zu einer Tour aufgebrochen, die sie zunächst nach Israel und Zypern führte. Der Bundeskanzler und die Verteidigungsministerin reisten danach in den Libanon weiter. Hauptthemen waren bei den politischen Gesprächen Fragen der regionalen Sicherheit, Kampf gegen die illegale Migration und den Terrorismus sowie die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Länder der Region. Nehammer betonte bei seinem Besuch in Israel auch die besondere Verantwortung Österreichs für die Verbrechen der NS-Vergangenheit.
