Bundeskanzler Karl Nehammer hat das von der Regierung besiegelte Aus der Corona-Quarantäne verteidigt.
"Wir sind hier nicht alleine mit diesem Weg", verwies er am Mittwoch nach dem Sommerministerrat auf Länder, die die Isolation ebenfalls abgeschafft haben bzw. abschaffen werden. Zuvor hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner scharfe Kritik am Coronakurs der Regierung geübt.
Die kritische Infrastruktur sei derzeit nicht gefährdet, argumentierte Nehammer und: "Das wichtige ist, wenn man Symptome hat, bleibt man zu Hause." Auch solle man nicht zur Arbeit gehen, wenn man sich nicht wohl fühlt, erklärte der Kanzler den neuen Weg im Corona-Management. All das trage dazu bei, "dass die Menschen ein Stück weit befreiter sind".
An sich sieht die neue Verordnung vor, dass an die Stelle einer Absonderung Verkehrsbeschränkungen treten. Diese bedeuten im Wesentlichen, dass für positiv Getestete zumindest fünf Tage eine FFP2-Maske zu tragen ist, dafür dürfen sie sich mehr oder weniger frei bewegen. Definiert sind allerdings Ausnahmen. So können sensible Bereiche wie etwa Krankenanstalten, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten, Horte und Volksschulen nicht betreten werden, wenn man positiv getestet wurde. Das gilt allerdings nicht für dort Beschäftigte. So darf beispielsweise ein infiziertes Kind den Kindergarten nicht besuchen, eine infizierte Pädagogin aber dort tätig sein.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich schon Mittwochfrüh strikt gegen das für Anfang August angekündigte Ende der Corona-Quarantäne ausgesprochen. Die Regierung habe hier eine "rein politische Entscheidung, ohne Fakten und Evidenz" getroffen. Das sei ein "verantwortungsloses Vorgehen", befand Rendi-Wagner im Vorfeld des Sommerministerrates. Die Grünen hätten auf ganzer Linie enttäuscht und der ÖVP wieder einmal nachgegeben. Deshalb ist für die SPÖ-Chefin "die gesamte Regierung rücktrittsreif".
Die Regierung habe Expertenmeinungen ignoriert - und gehe "sehenden Auges ein großes Risiko ein, auf Kosten der Gesundheit der Menschen in Österreich", kritisierte Rendi-Wagner gegenüber der APA. Mit dem Quarantäne-Aus würden praktisch alle Schutzmaßnahmen aufgehoben und damit die Pandemie für beendet erklärt. Damit "gibt es 1. keinen Impffortschritt, 2. keine Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung (Masken, Quarantäne), 3. steigende Zahlen, 4. erhöhte Reisetätigkeit mit dem Risiko neuer Varianten".
Rendi-Wagner sieht im Quarantäne-Aus ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung - zu einem Zeitpunkt, an dem Infektionszahlen rasant steigen und durch erhöhte Reisetätigkeit auch neue Varianten nach Europa unterwegs seien. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Regierung hat die Aufgabe Verantwortung zu übernehmen, solange es diese Pandemie gibt", befand die SPÖ-Chefin.
