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Nach Stör-Woche

Nehammer zu oe24: ''Methoden der Klimakleber sind nicht zu tolerieren''

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Nehammer habe das Innenministerium beauftragt, einen Bericht zu erstellen, "wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat."

Am letzten Tag ihrer Aktionswoche haben Aktivisten der "Letzten Generation" Freitagfrüh den Bereich rund um den Wiener Naschmarkt im Bereich der Secession blockiert. Zwölf Teilnehmer klebten sich auf die Fahrbahn des Getreidemarkts, der Friedrichstraße sowie der Rechten Wienzeile. Kurz vor 9.15 Uhr hatte die Polizei die Straßen freigemacht, 15 Minuten später die letzte Teilnehmerin in einer Nebenfahrbahn entfernt. 

Dennoch sorgte die Aktion wieder für entsprechende Emotionen bei den gestoppten Autofahrern. Martha Krumpeck, Mitbegründerin der "Letzte Generation", soll angespuckt worden sein. Ein Gastronom, der seine krebskranke Tochter im Spital besuchen wollte, beschimpfte die Klimademonstranten und versuchte einige zur Seite zu drängen, um einem anderen Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen. 

Auch Kanzler Nehammer äußerte sich verständnislos über die Methoden der Klima-Kleber: „Bei allem Verständnis für das Anliegen des Klimaschutzes, aber die Methoden der Klimakleber sind nicht zu tolerieren. Sie sind Sabotage. Wer Sachschäden in Kauf nimmt, wer Sicherheit und Gesundheit von Menschen durch Manipulation an Fahrzeugen gefährdet, wer mutwillig stundenlange Staus und Verzögerungen in Kauf nimmt, der sabotiert unser gesellschaftliches Zusammenleben und stellt sich damit über die geltenden Regeln, die für alle gelten. Wenn jeder sein Anliegen zur Rechtfertigung nimmt, um sich über die Regeln zu stellen, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Dafür gibt es die demonstrations- und Versammlungsfreiheit", so Nehammer zu oe24.

Bericht zu Polizeieinsätzen

Außerdem habe Nehammer das Innenministerium beauftragt, einen Bericht zu erstellen, "wie der Einsatz der Exekutive in dieser Woche im Umgang mit den Klimakleber-Aktionen funktioniert hat. Und zu prüfen, ob die bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen ausreichen, oder ob es darüber hinaus gehende Verschärfungen braucht.“ 

Die Aktivisten hatten bereits den fünfte Tag in Folge wichtige Straßen in der Bundeshauptstadt blockiert und machten "ihrer Verzweiflung über das völlige Versagen der Bundesregierung beim Klima- und Zukunftsschutz Luft". Sie fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen. Am Dienstag gab es eine Blockade-Aktion beim Praterstern. Rund 50 renommierte Wissenschafter solidarisierten sich mit den Aktivisten und stellten sich hinter die Anliegen der "Letzten Generation". Am Mittwoch wurde der Verkehr am Wiener Gürtel beim Westbahnhof gestoppt. Ein aggressiver Verkehrsteilnehmer griff dabei die am Boden sitzenden Aktivisten an und zog sie auch von der Straße. Die Polizei erstattete Anzeige gegen unbekannt. Am Donnerstag war die Schüttelstraße Schauplatz eines Protests. 

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