Mit seinen Plänen sorgt der Kanzler über Grenzen hinaus für Aufsehen.
Berlin/Brüssel. Beim zweitägigen EU-Gipfel pocht Bundeskanzler Karl Nehammer auf ein „klares Bekenntnis“ der EU. Er fordert EU-finanzierte Maßnahmen für den Schutz der Außengrenzen. Ansonsten will er die Abschlusserklärung des Gipfels nicht mitunterschreiben, ÖSTERREICH berichtete.
'Knallhart-Forderung' als Cover der 'Bild'
Aufsehen. Damit lässt der Regierungschef auch bei den deutschen Nachbarn aufhorchen: „Knallhart-Forderung: Erster EU-Regierungschef fordert Zaun um Europa“, titelte die deutsche Bild-Zeitung gar auf ihrem Cover am Donnerstag. Darin spricht sich Nehammer abermals für „physische Infrastruktur und Barrieren“ für den Außengrenzschutz aus. Er will zwei Milliarden Euro von der EU, um einen Grenzzaun für Bulgarien zu finanzieren.
EU-Gipfel: Mehr Geld – aber nicht für Zaun
Kompromiss. Zu Redaktionsschluss zeichnete sich ein Kompromiss ab: Ja, es soll mehr Geld für den Grenzschutz geben — aber nicht für Zäune. Allerdings könnten Länder durch die Zahlungen so entlastet werden, sodass Geld für den Zaunbau frei wird. Trotzdem gab sich Nehammer zunächst unbeugsam: „Es muss noch stärker werden im Ausdruck, dass tatsächlich Hilfe passiert.
